FPÖ-Amesbauer/Kunasek: „Asylquartier Kindberg gehört geschlossen!“

Wie die „Steirerkrone“ heute berichtete, plant die Stadtgemeinde Kindberg aufgrund massiver baulicher Mängel und weiterer raumordnungsrechtlicher Beanstandungen die Räumung des Asylgroßquartiers mittels entsprechenden Bescheids zu erwirken. Aus Sicht der Freiheitlichen sollte das Quartier besser heute als morgen geschlossen werden. „Die ‚Drüberfahrerpolitik‘ von Innenminister Karner gehört mit allen Mitteln bekämpft. Das Vorgehen der Stadtgemeinde ist vor diesem Hintergrund völlig richtig und eine rasche Räumung wäre sicherlich im Sinne der Bürger. Natürlich braucht es auch endlich eine Trendumkehr in der Asylpolitik sowie eine Abschiebeoffensive, um die Neuerrichtung von solchen Quartieren zu unterbinden. Der Bezirk Bruck-Mürzzuschlag ist mit den derzeit bestehenden Großunterkünften in Kindberg und Spital am Semmering enorm belastet. Wir Freiheitliche hoffen auf schnelle Wirksamkeit des Bescheids der Stadtgemeinde und unterstützen diese Herangehensweise – vor allem, wenn sie zur Räumung führt – vollinhaltlich. ÖVP-Minister Karner werden wir nun mit einer parlamentarischen Anfrage konfrontieren, wie es angesichts der offenkundigen Missstände und juristisch nicht geklärten Voraussetzungen zu einer Belegung kommen konnte. Es steht der Verdacht im Raum, dass diese Unterkunft von Beginn an illegal errichtet wurde“, so der aus dem Bezirk Bruck-Mürzzuschlag stammende Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer.  

Der Landesparteiobmann der FPÖ Steiermark Mario Kunasek sieht in der Causa Kindberg einen weiteren Beleg für das vorhandene, maßgeblich von Bundes- und Landesregierung verursachte Asylchaos. „Die FPÖ war die einzige Fraktion, die seit Bekanntwerden der Asylunterkunftspläne in Kindberg auf allen Ebenen konsequent dagegen aufgetreten ist. Wir sind gemeinsam mit Herbert Kickl und den Bürgern vor Ort auch auf die Straße gegangen und haben den Unmut über die Vorgehensweise des schwarzen Innenministers zum Ausdruck gebracht. Wenn dieses Quartier nun geräumt wird, dann erwarten wir uns, dass die dort untergebrachten Asylwerber keinesfalls in der Steiermark bleiben. Unser Bundesland ist mit mehreren Bundesquartieren und hunderten Landesunterkünften ohnehin überlastet. Leider ist der amtierende Landeshauptmann Drexler politisch viel zu schwach oder teils auch unwillig, dem Asylchaos entschieden entgegenzutreten. Wichtig wäre, dass einerseits ein völliger Asylstopp erfolgt und andererseits endlich eine längst überfällige Abschiebeoffensive eingeläutet wird“, so Kunasek abschließend.