SPÖ-Bundesparteitag (8) – Schieder: „Wer eine gerechte und handlungsfähige EU will, muss der SPÖ die Stimme geben!“

Am zweiten Tag des 46. Ordentlichen SPÖ-Bundesparteitags in Graz stehen die Reden des designierten Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen 2024 Andreas Schieder und der SPÖ-EU-Abgeordneten und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner, die Vorstellung der Kandidat*innen der SPÖ für die EU-Wahl und der Beschluss der EU-Wahlliste auf dem Programm. In seiner Rede betonte Schieder in Hinblick auf die EU-Wahl: „Am 9. Juni 2024 werden wir zeigen, dass wir Vertrauen zurück und Wahlen gewinnen können. Wer eine gerechte und demokratische, eine geeinte und handlungsfähige EU will, muss der SPÖ die Stimme geben! Es geht um Europa und den ersten Schritt zum Einläuten des Endes dieser Bundesregierung mit dieser Wahl! Das werden wir gemeinsam schaffen!“ Schieder und sein Team haben in den letzten fünf Jahren engagiert für ein soziales Europa gekämpft und gezeigt, dass man viel in Europa bewegen und erreichen kann. **** 

In den vergangenen Jahren sei in der EU gegen den Widerstand der Konzerne, der Rechten, der Populisten und Konservativen viel Grundlegendes gelungen: neue digitale Grundregeln, der Green Deal, der Corona-Wiederaufbaufonds, der Schutz der Rechtsstaatlichkeit, die Lohntransparenz-Richtlinie oder ein Lieferkettengesetz für mehr globale Verantwortung. „Das alles war nur mit einer starken und selbstbewussten Sozialdemokratie möglich!“, so Schieder. 

Eine der größten Herausforderungen sei der Kampf gegen den Klimawandel: „Wenn wir die Klimaerwärmung nicht begrenzen, droht die Klimakrise zu eskalieren. Die Kosten, mit den damit verbundenen Folgen umzugehen, liegen um ein Vielfaches höher als endlich konsequent den Klimaschutz voranzubringen. Dabei dürfen wir niemanden zurücklassen, der Green Deal braucht ein starkes rotes Herz! Denn die Folgen des Klimawandels treffen zuerst die, die es sich nicht richten können.“ 

Zur globalen Lage sagte Schieder, dass seit der letzten EU-Wahl 2019 „aus einer brüchigen Weltordnung eine gefährliche globale Unordnung“ geworden sei. Daneben bleiben riesige Herausforderungen wie der Klimawandel, die zunehmende gesellschaftliche Spaltung und die Vermögenskonzentration, die die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößert hat. „Gerade in diesen Zeiten ist eine geschlossene, handlungsfähige EU besonders wichtig. Nur ein vereintes Europa hat die Kraft, es mit der geballten Macht der Konzerne aufzunehmen. Die Sozialdemokratie muss diese Zeitenwende gestalten!“ 

Der SPÖ-EU-Delegationsleiter ging in seiner Rede auch auf die Krisenherde der Welt ein, etwa auf den Krieg vor unserer Haustür in der Ukraine und den Krieg im Nahen Osten. Der brutale Angriff der Hamas-Terroristen auf die unschuldige Bevölkerung Israels stelle eine Zäsur dar, „die Anschläge auf Jüd*innen machen fassungslos und sind auf das Schärfste zu verurteilen“. Schieder forderte, dem zunehmenden Antisemitismus in Europa entschieden entgegenzutreten. 

Europa werde nach außen nur so stark sein, so geeint es nach innen ist. „Einigkeit gibt es nur mit sozialer Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Ein soziales und gerechtes Europa ist gerade in Zeiten der globalen Unordnung wichtiger denn je. Und auch nur mit der Stärkung der sozialen Rechte, kann die EU ihr Versprechen für Wohlstand, Frieden und Demokratie einlösen“, so Schieder. 

„Nichts fürchten die Diktatoren und Autokraten der Welt mehr als die offene und demokratische Gesellschaft.“ Europa sei eine Wertegemeinschaft, und um unsere Werte auch in dieser schwierigen Weltlage zu verteidigen, brauche es eine engagierte europäische Außenpolitik. „Wir stehen für die Stärke des Rechts, nicht das Recht des Stärkeren“, so Schieder. Die EU müsse eine starke und engagierte Stimme für Multilateralismus, Demokratie und Menschenrechte sein. „Unser klarer Auftrag lautet: die Demokratie in Europa gegen die rechten Demagogen zu verteidigen, ob er aus Budapest oder aus der FPÖ-Zentrale in Wien kommt“, so Schieder. (Forts.) bj/ls