SPÖ-Bundesparteitag (10) – Babler: „Die Sozialdemokratie wird die EU-Wahlen mit voller Leidenschaft angehen“

SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler betonte in seiner Wortmeldung am zweiten Tag des SPÖ-Bundesparteitags, dass die Sozialdemokratie die Wahlen zur Europäischen Union „mit voller Leidenschaft“ angehen werde. „Die EU ist, wenn man sie richtig denkt, ein sozialdemokratisches Projekt. Es ist eine Vision, dass wir gemeinsam stärker sind als der Einzelne, dass es eine Solidarität gibt, die stärker ist als der nationale Chauvinismus, eine Solidarität zwischen Menschen, die den gleichen Kampf führen, die ein Leben in Würde und Anstand führen wollen“, sagte Babler. ****

Der Bundesparteivorsitzende betonte, dass wieder stärker in den Fokus gerückt werden solle, dass es „ein Privileg sei in einer internationalen Organisation, in einer internationalen Partei politisch für die Interessen der Vielen tätig zu sein“. Denn es gebe gemeinsame Ziele: Das Recht auf leistbares Wohnen und das leistbare Erfüllen der Grundbedürfnisse. International gebe es den Kampf gegen den Privatisierungsdruck, gegen das Profitstreben der Konzerne und für ein leistbares Leben, ein Grundrecht auf Bildung und eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Menschen.  

Babler sprach auch an, dass die EU „eine Plattform für Zusammenarbeit, Solidarität und Frieden“ sein könne. Hier betonte Babler, dass die Sozialdemokratie von Anfang an die Invasion Russlands in der Ukraine verurteilt habe. „Wir stehen deshalb auch zu den Sanktionen und stehen hinter den Maßnahmen der EU“, so Babler, der hervorhob: „Jede Sekunde, die wir aus der Geiselhaft der russischen Energie kommen, ist eine gewonnene Sekunde.“

In der Solidarität mit der Ukraine stehe die Sozialdemokratie „felsenfest. So felsenfest wie wir auch in der Frage der Neutralität stehen“, sagte Babler. „Direkte oder indirekte militärische Eingriffe sind für einen neutralen Staat Tabu“, sei die „klare Position eines neutralen Staates – und der ist für uns nicht verhandelbar“. Allerdings hindere die Neutralität nicht, „Gesprächskanäle offenzuhalten“ im Sinne des „höchsten Ziels der EU“, des Friedens.

Bürokratie, Ungerechtigkeiten, Lobbyismus, Großkonzerne – da sei „noch viel Luft nach oben“ in der EU. Etwa bei der Steuerungerechtigkeit zwischen Konzernen wie Starbucks und nationalen Steuerleistenden, kleinen und mittleren Unternehmen. „Multinationale Konzerne zahlen im Durchschnitt um 30 Prozent weniger Körperschaftsteuer als Unternehmen, die ausschließlich lokal tätig sind“, so Babler. Es gehe um „die Beseitigung von Ungerechtigkeit, mehr Fairness, mehr Chancen und mehr Bevorteilung der kleinen und mittleren Unternehmen“ in der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung. „Wir stehen für ein anderes Europa. Ein Europa, das eingreift und nicht darauf vertraut, dass es der Markt schon regeln wird“, sagt Babler.

Österreich sei nur eines von zwei EU-Ländern, die bundesweit eine Interessensvertretung von Arbeitnehmer*innen gesetzlich verankert hat. Dies sei „ein ganz besonderes Privileg“, die Arbeiterkammerwahlen seien daher auch thematisch ein guter Auftakt für die EU-Wahlen, versprach Babler den „Genossinnen und Genossen von der FSG“ seine Unterstützung.

Der SPÖ-Vorsitzende sprach auch den gestrigen 105. Todestag von Viktor Adler an, „der es geschafft hat, aus vielen Strömungen, zum Teil zerstritten und verfeindet, eine Sozialistische Partei zu schmieden“. Auch wurde heute vor 105 Jahren die Erste Republik ausgerufen. Die Sozialdemokratie sei diejenige gewesen, die die Demokratie mit aufgebaut hat und die immer bereit war, sie auch zu verteidigen. „Sozialdemokratische europäische Politik ist ein Gegenmodell zur Festung Europa. Es ist ein Gegenmodell zu Orbans Träume und zu den Träumen der Freiheitlichen Partei, illiberale Demokratien zu entwickeln“, betonte hier Babler die „Vision eines modernen, demokratischen, offenen, liberalen Österreichs inmitten einer Europäischen Union, die dieselbe Ausrichtung hat“.

Abschließend betonte der SPÖ-Vorsitzende, dass die Sozialdemokratie „ein fantastisches Team“ für Europa habe – „eine Liste voller Menschen, die für eine soziale EU brennen. Danke euch! Freundschaft und Glückauf!“ (Schluss) up/bj