FPÖ – Reifenberger zu Rechnungshofbericht: „Zustand der 4. Panzergrenadierbrigade ist leider bedenklich“

„Der im heute veröffentlichten Bericht geschilderte Zustand der 4. Panzergrenadierbrigade ist leider als bedenklich zu bezeichnen.“ Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger den veröffentlichten Rechnungshofbericht betreffend „Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade“. Demnach waren im Zeitraum 2018 bis Juli 2022 durchschnittlich bis zu 64 Prozent der Fahrzeuge – Panzer, Schützenpanzer und Artillerie – nicht feldverwendbar und konnten ihren Einsatzzweck nicht erfüllen.

„Es kann doch nicht sein, dass unter anderem Heeresfahrzeuge mit Anschaffungskosten in Millionenhöhe in abbruchreifen Hallen abgestellt wurden. In diesem Bereich hat ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner noch viel Arbeit vor sich, um hier wieder tragbare Zustände schaffen zu können. Gerne werden wir aber die Ministerin bei diesem notwendigen Unterfangen unterstützen, die ersten Schritte beim Budget sind zum Glück schon getan“, betonte der FPÖ-Wehrsprecher.

„Wie auch aus dem RH-Bericht klar hervorgeht, war der Anteil der besetzten Planstellen bei Offizieren, Unteroffizieren und Chargen rückläufig – so waren von 2015 bis Anfang 2022 nur 69 Prozent der Planstellen besetzt. Dieser Umstand stellt ein großes Problem dar und somit besteht in diesem Bereich ein akuter Handlungsbedarf. Der grüne Vizekanzler und Bundesminister für öffentlichen Dienst Kogler muss in diesem Fall dem Landesverteidigungsministerium großzügig entgegenzukommen, um das Bundesheer als Arbeitgeber wieder attraktiv und am Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig machen zu können“, forderte Reifenberger.

Abschließend hielt Reifenberger fest, dass die RH-Prüfung von der FPÖ zu einem Zeitpunkt beantragt wurde, zu dem es noch kein höheres LV-Budget oder Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz gegeben hat. „Die neuen Investitionen für das Bundesheer sind sehr zu begrüßen. Um es mit den Worten meines Vorgängers als FPÖ-Wehrsprecher zu formulieren: Dieses Landesverteidigungsbudget ist auf einem guten Weg“, so Reifenberger.