SPÖ Favoriten: „Wo der Bund versagt, muss der Bezirk eingreifen“

Der von der SPÖ Favoriten viel kritisierte Polizeimangel in Favoriten wird durch die aktuellen Ausschreitungen von Jugendlichen im Sonnwendviertel noch einmal deutlich. Während im Durchschnitt in Österreich auf 100.000 Einwohner 333 Polizist*innen kommen, sind es in Favoriten bei etwa 220.000 Einwohnern nur 319 Polizist*innen. Diese Unterbesetzung ist besorgniserregend und führt zu Problemen, die durch eine angemessene, präventive Polizeipräsenz einfach gelöst werden könnten. Die Favoritner Polizistinnen und Polizisten, die einen bewundernswerten Einsatz zeigen, sind selbst Opfer von fatalen Struktur-, sowie Einsparungsmaßnahmen und groben Fehlern des Innenministeriums, welches seit 23 Jahren von ÖVP oder FPÖ geführt wird. Auch eine inzwischen erfolgte Zusicherung von mehr Personal seitens des Innenministers Karner blieb ohne Konsequenzen.

Innenminister schaut weg – SPÖ Favoriten handelt

In enger Zusammenarbeit mit dem lokalen Jugendzentrum und Streetworker*innen hat die SPÖ Favoriten in den vergangenen Monaten aktiv mitgewirkt, die Situation im Sonnwendviertel bestmöglich zu entschärfen und die Anrainer*innen sowie die Polizist*innen zu unterstützen. Zusätzlich zu den fehlenden Polizist*innen, leidet der Bezirk aktuell aber auch darunter, dass im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit nicht rasch genug auf die veränderten Anforderungen der vergangenen Monate reagiert wurde. Bezirksvorsteher und stellvertretender Bezirksvorsitzender der SPÖ Favoriten Marcus Franz: „Wünschenswert wären Awareness-Teams für Favoriten, wie sie etwa am Donaukanal während der Pandemie eingesetzt worden sind. Zusätzlich werden wir in diesem Zusammenhang eine personelle Aufstockung der Fair-Play-Teams aus Bezirksmitteln beschließen. Durch die personelle Verstärkung sollen niederschwellige, soziale und mobile Sofortmaßnahmen im ganzen Bezirk möglich gemacht werden.“ In einem ersten Schritt müsste dafür das Budget 2024 umstrukturiert werden – freilich nur so lange, bis hoffentlich rasch weitere Mittel von den verantwortlichen Stellen zur Verfügung gestellt werden. Denn der Bezirk trägt weder die Hauptverantwortung für personelle Maßnahmen im Bereich Jugend- und Sozialarbeit noch verfügt er über Kompetenzen im Hinblick auf die Polizeiarbeit.

Als SPÖ Favoriten stehen wir entschlossen für Solidarität und gegenseitigen Respekt ein, um die Lebensqualität aller Wienerinnen und Wiener zu gewährleisten. (Schluss)