Am 9. November 1938 wurde das jüdische Leben im Deutschen Reich während des Novemberpogroms brutal zerstört, Jüdinnen und Juden gedemütigt, gequält und ermordet, Wohnungen und Geschäfte zerstört und arisiert, Synagogen und Bethäuser niedergebrannt. In Wien wurde mit besonders großer Brutalität vorgegangen. „Die antisemitische Grundstimmung in Österreich bildete die Basis für die brandschatzenden gewalttätigen Gruppen. Es waren vor allem die Wienerinnen und Wiener die sich organisierten und gegen ihre Nachbarn vorgingen, die Wohnungen plünderten, Juden und Jüdinnen quälten und niederschlugen, denunzierten und Fensterscheiben einschlugen“, beschreibt die Historikerin und Sprecherin der Grünen für Vergangenheitspolitik, Eva Blimlinger, die Pogrome rund um den 9. November. Es war für Jüdinnen und Juden lebensgefährlich auf die Straße zu gehen und viele mussten sich in ihren Wohnungen und auch Kellern verschanzen. SS, SA und Gestapo verhafteten rund 6.500 Jüdinnen und brachten sie ins Polizeigefängnis auf der Roßauer Lände und in extra eingerichtete Behelfsgefängnisse, rund 5.000 jüdische Männer wurden in das Konzentrationslager Dachau deportiert.
„So wichtig das Gedenken an das Novemberpogrom ist, so notwendig ist ein aktives Vorgehen in der Gegenwart gegen jede Art von Antisemitismus in all seinen Formen. Der Nationalsozialismus, durch den Millionen von Menschen in Konzentrationslagern, Arbeitslagern, durch Pogrome und Erschießungen getötet worden sind, ist Teil der österreichischen Geschichte. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung – einerseits gegenüber den Opfern und ihrer Nachkommen und andererseits in besonderem Maße für die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenrechte. Das 1945 beschlossene Verbotsgesetz wird nun endlich novelliert. Eng verbunden mit dem Verbotsgesetz sind auch das Symbole- und Abzeichen-Gesetz, welche ebenso novelliert werden. Alle drei Gesetze werden praktikabler und damit effizienter – gegen nationalsozialistische (Wieder-)Betätigung in jeder Form“, zeigt sich Blimlinger zufrieden.
„Abseits von gesetzlichen Änderungen ist es seit dem 7. Oktober mit den Pogromen und Massakern der Hamas zu verstärktem Antisemitismus weltweit in allen Lebensbereichen gekommen: sei es an Schulen oder Universitäten, im Arbeitsleben oder auf der Straße. Es ist nicht genug, die Menschen zu schützen, es müssen auch Orte wie Restaurants, Geschäfte, Bethäuser und Synagogen geschützt werden. Wir schützen damit Demokratie“, hält Blimlinger fest.
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