Der Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus ist eine der aktuellsten Herausforderungen für die österreichische Politik. Gerade Österreich trägt in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung, das Verbotsgesetz ist ein Symbol dafür. Es war eine Forderung der SPÖ, dass das Verbotsgesetz modernisiert, verschärft und an neue Entwicklungen angepasst wird. „Wir wollen, dass es zu differenzierteren Strafrahmen und damit einer wirksameren Strafverfolgung kommt. Jetzt müssen wir schauen, ob in dem heute von der Regierung vorgelegten Entwurf unsere Kritikpunkte aus der Begutachtung auch berücksichtigt wurden,“ erklärte die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.**
Zum Beispiel darf die Möglichkeit der Diversion bei Erwachsenen nicht dazu führen, dass Delikte nach dem Verbotsgesetz verharmlost werden. „Wir werden uns die Regierungsvorschläge jetzt genau ansehen und ich gehe davon aus, dass ÖVP und Grüne mit der SPÖ das Gespräch suchen werden, da das Gesetz ja auch eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat braucht“, so Schatz abschließend. (Schluss) PP/ls
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