Rechnungshofausschuss widmet sich Verkehrsthemen

Bundesministerin Leonore Gewessler nahm im Rechnungshofausschuss des Nationalrats zur Zusammenarbeit mit der AustriaTech GmbH und zur Sicherheit von Eisenbahnkreuzungen Stellung. Nur ein geringer Anteil der AustriaTech-Projekte würden auf Klimaneutralität im Verkehrssektor fokussieren, obwohl es sich dabei um einen ministeriellen Schwerpunkt handle, kritisiert der Rechnungshof in einem Follow-Up Bericht, der heute zur Diskussion stand. Eisenbahnkreuzungen mit erhöhtem Risikopotential gelte es laut einem weiteren Prüfbericht besser zu sichern und Kontrollen rascher durchzuführen. Die Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Wenige Projekte zum Schwerpunkt "Klimaneutralität im Verkehrssektor" bei AustriaTech

Die Austria Tech Gesellschaft des Bundes für technologiepolitische Maßnahmen GmbH berät das Klimaschutzministerium bei Veränderungsprozessen in den Bereichen Verkehr und Mobilität. Zwischen 2018 und 2021 wurden 59 Projekte abgewickelt, wovon aber nur 14 % Bezug zu E-Mobilität, Dekarbonisierung bzw. zu Mobilitätsservices und Ökosystemen hatten, stellte der Rechnungshof fest (III-793 d.B.). Aus Sicht des Prüforgans spiegele sich der ministerielle Schwerpunkt "Klimaneutralität im Verkehrssektor" demnach nicht ausreichend in der bisherigen Tätigkeit wider, auch obwohl sich der Anteil innovativer Projekte erhöht habe. Es wäre zu klären, inwieweit die AustriaTech für dieses strategische Ziel eingesetzt werden soll, meinte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Eine weitere Follow-Up-Empfehlung zielte darauf ab, die Eigentümerstrategie zu aktualisieren, was mittlerweile allerdings geschehen sei. Kraker betonte den Bedarf einer klareren Strukturierung der Schnittstellen zwischen Ressort und AustriaTech mitsamt der schriftlichen Dokumentation der Aufgabenverteilung für einen verbindlichen Handlungsrahmen. Außerdem sollten Prämien an ambitionierte Zielvorgaben geknüpft sein.

Laut Bundesministerin Leonore Gewessler seien einige der Rechnungshof-Empfehlungen inzwischen bearbeitet worden. So sei nicht nur die Eigentümerstrategie überarbeitet, sondern auch die Organisationsstruktur der AustriaTech verändert worden. Die Aufgabenverteilung der Teams werde mittlerweile transparenter dokumentiert. Verbesserungspotential in Bezug auf die Ressort-Schnittstellen räumte sie gegenüber ÖVP-Mandatarin Martina Kaufmann allerdings ebenso ein wie AustriaTech-Geschäftsführer Martin Russ.

SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner hakte hinsichtlich des Anteils an Projekten zum Klimaneutralitätsschwerpunkt nach. Laut Geschäftsführer Russ handle es sich bei den genannten 14 % lediglich um konkrete Projektarbeit. Von den Gesamtaktivitäten der AustriaTech seien zwischen 45 und 50 % klimawirksam, sagte er unter Verweis auf die Zusammenarbeit mit Bundesländern oder internationale Kooperationen. Der Anteil an ressortrelevanten Projekten mit Fokus auf Dekarbonisierung und E-Mobilität soll auf einen Zielwert von 50 % ausrichtet werden, sagte Gewessler. Für die Basisfinanzierung bis zum Jahr 2025 sei Einvernehmen mit dem Finanzministerium hergestellt worden, wurde NEOS-Mandatar Johannes Margreiter von der Ministerin informiert.

Johannes Margreiter (NEOS), Karin Greiner (SPÖ) und Wolfgang Zanger (FPÖ) fragten nach Arbeitsleihverträgen im Ressort. Die Personalüberlassungen seien seit dem Jahr 2011 deutlich reduziert worden, sagte Gewessler. Derzeit gäbe es zwei Vollzeitäquivalente zum Themenkomplex Digitalisierung. Im Bundesvoranschlag 2024 seien aber zusätzliche Planstellen für Referent:innen budgetiert und Übernahmen geplant.

AustriaTech-Geschäftsführer Martin Russ beantwortete Fragen der Abgeordneten Wolfgang Zanger (FPÖ), Karin Greiner (SPÖ) und David Stögmüller (Grüne) zum Thema Bonuszahlungen. Die Prämien seien teilweise an Kennzahlen orientiert, würden 3,5 – 4 % der Gesamtgehaltsumme ausmachen und an Teamleiter:innen mit Projektverantwortung ausbezahlt werden. Das Gehaltsmodell der AustriaTech sei seiner Meinung nach transparent gestaltet und werde laufend angepasst. Generell sei es allerdings schwierig quantitative Maßzahlen zu implementieren. Viele Zielsetzungen seien qualitativer Natur, was künftig verbessert werden soll. Für Geschäftsprozess-Management-Tools seien die Kosten evaluiert und Angebote eingeholt worden, beantwortete Russ entsprechende Fragen von Johannes Margreiter (NEOS) und David Stögmüller (Grüne).

Kontrolle der Eisenbahnkreuzungen geht langsam voran

Der Rechnungshof empfiehlt, Eisenbahnkreuzungen besser zu sichern (III-1013 d.B.). Besonders jene mit erhöhtem Risikopotenzial sollten mit Schranken und Lichtzeichen abgesichert werden, wird angesichts mehrerer, teils tödlicher, Unfälle im Prüfungszeitraum 2017 bis 2021 vorgeschlagen. Unfälle würden auch hohe Kosten verursachen. Eingemahnt wird auch das langsame Tempo bei der per Verordnung gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung der öffentlichen Eisenbahnkreuzungen. Sie sollten bis 2024 vollumfänglich auf ihre Sicherheit überprüft werden. Bis Ende 2021 seien jedoch weniger als die Hälfte kontrolliert worden. Diese Frist hätte wohl nicht eingehalten werden können, sei aber inzwischen um fünf Jahre verlängert worden, sagte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Oft sei außerdem strittig, wer die Kosten für Neuerrichtungen oder Anpassungen trage; die Eisenbahnunternehmen, die Länder oder die Gemeinden. Ein gesetzlich normierter Verteilungsschlüssel wäre wünschenswert, so Kraker. Zu dieser Rechnungshof-Empfehlung will Ministerin Leonore Gewessler einen Leitfaden erarbeiten, wie sie vor den Ausschussmitgliedern sagte.

Da die meisten Unfälle auf Eisenbahnkreuzungen auf Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmer:innen zurückzuführen seien, fragte David Stögmüller (Grüne) nach der Einschätzung der Bundesministerin hinsichtlich des Bedarfs an Anpassungen. Es müsse alles daran gesetzt werden, die Sicherheit an Eisenbahnkreuzungen weiter zu erhöhen, um Unfälle in Zukunft zu vermeiden, antwortete Gewessler. Immerhin handle es sich um eine der größten Gefahrenquellen im Verkehr. Kreuzungen mit erhöhtem Risikopotential würden vorrangig überprüft werden, außerdem werde nach jedem Unfall eine extra Überprüfung durchgeführt, sagte sie. Adaptierungen, wie die Verstärkung von Rotlicht-Überwachungsanlagen, seien vorgesehen. Gegenüber Lukas Brandweiner (ÖVP) und Johannes Margreiter (NEOS) hielt Gewessler fest, dass in der neuen Eisenbahnkreuzungsverordnung die Möglichkeit für Flexibilität und innovative Sicherheitslösungen gegeben sein werde. Außerdem werde auf Aufklärung gesetzt, die ÖBB etwa habe eine breit angelegte Sicherheitskampagne am Laufen, sagte sie zu Hermann Gahr (ÖVP).

Die Verpflichtung für die Sicherheit treffe prinzipiell die Eisenbahnverkehrsunternehmen, hielt sie gegenüber Christian Lausch (FPÖ) fest. Im Budget 2024 seien für das Verkehrsressort generell zusätzliche Referent:innen-Planstellen vorgesehen. Wo genau diese zugeordnet werden, sei allerdings noch nicht fixiert, beantwortete sie eine Frage von Alois Stöger (SPÖ).

Der Ausschuss nahm ferner Prüfberichte zur Ökostromförderung durch Windkraft und Photovoltaik (III-126 d.B.), zur Luftverschmutzung durch Verkehr (III-245 d.B.), zu Anpassungen an den Klimawandel in der Stadt Linz (III-372 d.B.), zur Erweiterung des Terminal 3 am Flughafen Wien (III-488 d.B.), zur Austro Control Digital Services GmbH (III-820 d.B.) und zu Straßenbahnprojekten in Graz, Innsbruck und Linz (III-906 d.B.) zur Kenntnis. Zur Fristwahrung vertagt wurden Rechnungshofberichte zu Finanzstrafsachen in der Steuerverwaltung (III-1022 d.B.), zur Sanierung des Parlamentsgebäudes (III-1027 d.B.), zur Nachhaltigkeit des Pensionssystems (III-1038 d.B.) sowie ein Follow-Up zur Wiener Staatsoper (III-1028 d.B.). (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) fan