Neue Gentechnik: Wo stehen die EU-Abgeordneten?

Morgen diskutiert der Umweltausschuss des EU-Parlaments den Gesetzesvorschlag zur Deregulierung der Neuen Gentechnik (NGT). Die EU-Kommission plant eine weitreichende Deregulierung des Großteils der Pflanzen, bei denen Neue Gentechnik (NGT)-Methoden angewendet wurden: “Geht es nach der Kommission, sollen Risikoprüfung, Kennzeichnung, Wahlfreiheit, Rückverfolgbarkeit und die Möglichkeit nationaler Anbaueinschränkungen künftig wegfallen”, kritisiert Brigitte Reisenberger, GLOBAL 2000 Gentechniksprecherin. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat im Vorfeld der Diskussion im EU-Parlament die österreichischen EU-Abgeordneten der zuständigen Ausschüsse für Umwelt und Landwirtschaft zu ihrer Position zum Gesetzesvorschlag der Kommission befragt. “Die Abgeordneten der Grünen Sarah Wiener und Thomas Waitz sowie die SPÖ-Abgeordneten Günther Sidl und Theresa Bielowski positionieren sich in allen Fragen sehr kritisch gegenüber dem Deregulierungsvorschlag der Kommission. Claudia Gamon von den Neos befürwortet den Kommissionsvorschlag weitestgehend. Der ÖVP-Abgeordnete Alexander Bernhuber hat eine Beantwortung der Fragen abgelehnt. Seine Fraktionskollegin und zuständige Berichterstatterin im EU-Parlament, Jessica Polfjärd (EVP), ging zuletzt in ihrem Berichtsentwurf in Punkto Deregulierung sogar noch weiter als die EU-Kommission”, fasst Reisenberger die Ergebnisse zusammen.

So positionieren sich die österreichischen Abgeordneten

“Sollen alle NGT-Pflanzen entsprechend dem EU-Vorsorgeprinzip einer umfassenden Risikoprüfung für Gesundheit und Umwelt unterzogen werden?” Diese Frage beantwortet Abgeordnete Theresa Bielowski mit “Ja” und fügt hinzu: “Wir kennen nicht alle Nebeneffekte die entstehen können; eine Risikoprüfung und daher auch Verfolgbarkeit falls es diese gibt, muss gewahrt bleiben.”

Abgeordneter Thomas Waitz stimmt der Frage “Soll für die Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit ein Nachweisverfahren weiterhin eine Zulassungsvoraussetzung für NGT-Pflanzen sein?” zu und betont: “Es ist sehr schwierig, rückzuverfolgen und nachzuweisen, dass Organismen genetisch manipuliert wurden. Das gilt für die neue Gentechnik noch stärker als für die alte. Die Kommission hat zugegeben, dass sie selbst keine Möglichkeit hat, solche Nachweisprozesse durchzuführen. Rückverfolgbarkeit muss darum unbedingt Teil des Zulassungsprozesses bleiben.”

“Sollen die GVO-Hersteller für Risiken und Folgeschäden ihrer NGT-Pflanzen haften?” Abgeordnete Sarah Wiener bejaht diese Frage und ergänzt: “Ein Markt, in dem Gewinne eingefahren werden können, ohne jegliche Risiken zu tragen, entbehrt jeder Vernunft.”

Keine klare Antwort auf die Frage “Soll der Gesetzgebungsprozess für NGT ausgesetzt werden, da die Auswirkungen einer Gesetzesänderung auf Patente auf Saatgut zuerst vollständig geprüft werden müssen?” gibt Abgeordnete Claudia Gamon. Sie schreibt allerdings dazu: “Es muss weiterhin möglich sein, konventionelles Saatgut durch klassische Zuchtverfahren zu erzeugen und dieses am Saatgutmarkt anzubieten, ohne durch potentiell weitreichende Patentrechtsklagen daran gehindert zu werden. Saatgut-Patente dürfen daher nicht pauschal auf Pflanzeneigenschaften ausgestellt werden, die auch auf natürliche Weise entstehen können.” 

“Sollen für NGT-Pflanzen weiterhin geeignete rechtliche Maßnahmen auf EU-Ebene vorgegeben werden, die die Koexistenz von gentechnikfreier und gentechnik-anwendender Landwirtschaft ermöglichen und damit die Wahlfreiheit sichern?” Abgeordneter Günther Sidl sagt “Ja” und ergänzt: “Unbedingt; Umfragen bestätigen, dass die KonsumentInnen diese Informationen und somit Wahlfreiheit wünschen.”

Auftrag für Verhandlungen im EU-Parlament

94 % der Österreicher:innen sprechen sich für Kennzeichnung von Gentechnik in Lebensmitteln aus. 92 % der Österreicher:innen fordern eine strenge Kontrolle von Lebensmitteln, Futtermittel und Saatgut aus NGT. 70 % lehnen einfachere und schnellere Zulassungsverfahren ab. “Diese Zahlen geben den österreichischen EU-Abgeordneten einen klaren Auftrag für die Verhandlungen des Gesetzesvorschlags zu Neuer Gentechnik”, betont Brigitte Reisenberger von GLOBAL 2000 vor der morgigen Diskussion im Umweltausschuss des EU-Parlaments.

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