SPÖ-Bayr: Umweltverbrechen dokumentieren und verfolgen

Heute, am internationalen Tag für die Verhütung der Ausbeutung der Umwelt in Kriegen und bewaffneten Konflikten der Vereinten Nationen, lenkt Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, die Aufmerksamkeit auf die verheerenden Auswirkungen von bewaffneten Auseinandersetzungen auf die Umwelt. Bewaffnete Konflikte, Kriege und militärische Aggressionen verursachen nicht nur menschliches Leid, sondern hinterlassen auch tiefgreifende Schäden im Lebensraum der Menschen. Ein Bericht des UN Umwelt Programm (UNEP) aus 2022 belegt die erheblichen ökologischen Schäden durch den Krieg in der Ukraine. „Die verheerenden Überschwemmungen nach der Sprengung des Kachowka-Staudammes, die Freisetzung von gefährlichen Chemikalien, die Verschmutzung von Böden und Gewässern belasten nicht nur natürliche Lebensräume und Ökosysteme, sondern können sich auf die menschliche Gesundheit weit über das Konfliktgebiet hinaus und lange nach Beendigung des Konflikts auswirken,“ betont Bayr und fordert die Dokumentation der Zerstörung penibel fortzusetzen. „Die Restaurierung des ökologischen Lebensraums nach Konflikten ist eine essentielle Aufgabe eines Friedensprozesses, um die Umwelt zu schützen und die Lebensqualität für kommende Generationen wiederherzustellen“, so Bayr. ****

Für Bayr muss die Zerstörung der Umwelt nicht nur dokumentiert, sondern auch klar unter Strafe gestellt werden. Dazu fordert sie die rasche Implementierung des Ökozids als Verbrechen gegen den Frieden im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofes: „Die katastrophale Zerstörung von Land und Lebensgrundlagen in Kriegen, wie die enorme Zerstörung, die durch die Sprengung des Kachowka-Staudamms verursacht wurde, muss endlich als das anerkannt werden, was es ist: Ein Verbrechen. Es darf damit auch nicht konsequenzlos bleiben, sondern muss international verfolgt werden.“

Kriege hinterlassen eine traurige Erbschaft von zerstörten Ökosystemen, verschmutztem Wasser, toxischen Abfällen und entwurzelten Gemeinschaften. Solche Umweltschäden beeinträchtigen nicht nur die Lebensgrundlagen der betroffenen Bevölkerung, sondern gefährden auch die biologische Vielfalt und den Zustand unseres Planeten. Bayr fügt hinzu: „Die Umweltschäden, die aus bewaffneten Konflikten resultieren, können vielfältig, schwerwiegend, langanhaltend und größtenteils unumkehrbar sein. Die Menschenrechte auf Leben und auf Gesundheit werden somit untergraben. Es liegt in unserer Verantwortung als globale Gemeinschaft, bewaffnete Konflikte zu verhindern und zu beenden, um nicht nur das menschliche Leben zu schützen, sondern auch die lebenswichtige Umwelt, von der wir alle abhängig sind.“ (Schluss) sd/up