SPÖ-Bayr: Menschenrechte werden Usancen geopfert

Bereits im Mai wurde bekanntgegeben, dass der Iran aufgrund einer Rotationspraxis den Vorsitz im Sozialforum des UN-Menschenrechtsrats übernehmen soll. Diese Ankündigung löste großes Unverständnis aus. Ein Land, das selbst für massive Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht, mit dem Vorsitz zu belohnen, würde das falsche Signal senden, betonte unter anderem Hillel Neuer, Direktor von UN Watch. Außerdem habe die Gruppe Asien, zu der der Iran gehört, in den letzten sechs Jahren bereits vier Mal den Vorsitz innegehabt, erklärter Hiller und initiierte eine Petition gegen den Vorsitz des Iran. Trotz der mehr als 118.000 Unterschriften wurde der Iran heute offiziell mit dem Vorsitz des UN-Forums betraut. „Der Iran, ein Land mit einem mörderischen Regime, das für einen Anstieg der Hinrichtungen verantwortlich ist, insbesondere von Minderheiten, und für die gewaltsame Unterdrückung von Frauen und Mädchen, ist für diese Position schlichtweg ungeeignet“, kritisierte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, am Donnerstag die Fehlbesetzung und fordert die UN auf, die Prinzipien und Werte, die die Grundlage des Menschenrechtsrats bilden, zu wahren und sicherzustellen, dass der Iran nicht länger in dieser verantwortungsvollen Position verbleibt.“ ****

„Usancen, also lang geübte Gewohnheiten und Traditionen, können durchaus ihre Berechtigung haben, solange sie nicht gegenüber den aktuellen politischen Entwicklungen blind sind. Doch im Falle der jüngsten Ernennung des Iran zum Vorsitzenden des UN-Menschenrechtsrats müssen Usancen der Realpolitik weichen,“ erklärte Bayr und erinnert an den tragischen Tod der 16-jährigen Armita Geravand, die in der U-Bahn von der iranischen Sittenpolizei angegriffen wurde, weil sie den vorgeschriebenen Hidschab nicht trug. „Dies ist ein weiterer schmerzlicher Beweis für die Unmenschlichkeit dieses Regimes. Solche Vorfälle erinnern uns daran, dass der Iran, wenn überhaupt, in einem UN-Menschenrechtsgremium Platz finden sollte, um dort zu lernen, wie Menschen in den Genuss ihrer Grundrechte kommen. Doch die Rolle des Vorsitzenden steht diesem Land in keiner Weise zu“, betont Bayr.

Bayr appellierte an die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen, diese Entscheidung zu überdenken und sicherzustellen, dass der Iran nicht in einer Position sein darf, in der gleichzeitig die Menschenrechte weiterhin verletzen kann und vermeintlich global über sie wacht. „Es ist unverantwortlich und inakzeptabel, dass ein Land mit einer derartigen Menschenrechtsbilanz den Vorsitz eines Gremiums übernehmen darf, das für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte weltweit verantwortlich ist. Die Menschenrechte dürfen nicht den Usancen geopfert werden, sondern müssen stets im Mittelpunkt unseres Handelns stehen“, so Bayr abschließend. (Schluss) PP/ls