SPÖ-Kucher: „SPÖ will, dass Weltspartag für Familien wieder ein Tag zum Feiern wird“

Der Weltspartag war früher ein Feiertag für Sparerinnen und Sparer. Kinder sind mit Eltern, Großeltern und vor allem mit ihrem Sparschwein zur Bank gegangen, von der Bank gab es Geschenke und fürs Sparbuch gute Zinsen. Das habe sich leider geändert, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher: „Mittlerweile können sich immer weniger Leute in Österreich überhaupt was auf die Seite legen, weil wir seit neun Monaten unter der höchsten Teuerung in Westeuropa leiden, weil die Regierung nicht in die Preise eingegriffen hat.“ ****

Das spiegle sich auch in den nackten Zahlen zur finanziellen Lage der Österreicherinnen und Österreicher wider. 2022 gab es eine Befragung im Auftrag der Santander Consumer Bank anlässlich des Weltspartags 2022: Knapp die Hälfte der Befragten (44 Prozent) ging davon aus, im kommenden Jahr monatlich weniger Geld auf die Seite legen zu können als bisher. Diese ohnehin düsteren Erwartungen dürften angesichts der Regierungspolitik mindestens eingetroffen sein. Darauf lassen auch die Zahlen der Statistik Austria unter dem Titel „So geht’s uns heute“ und der Armutserhebung schließen. Demnach steigt die Armut seit Türkis/Grün jedes (!) Jahr. Ein Drittel der Menschen in Österreich beklagt Einkommensverluste. Jede:r Vierte gibt an, sich das Wohnen kaum noch leisten zu können. 760.000 Personen sind nicht mehr in der Lage, ihre Wohnungen im Winter warmzuhalten. 28 Prozent können unerwartete Ausgaben in der Höhe von 1.370 Euro nicht begleichen, ohne sich Geld leihen zu müssen.

Kucher: „Vom Sparen ist also oft ohnehin keine Rede mehr. Das beste Paket für Sparer:innen wäre eines, das die Preise endlich senkt.“ Die SPÖ kritisiert aber auch, dass, wenn man sich überhaupt was ersparen kann, man von der Bank trotzdem kaum Zinsen – obwohl die EZB den Leitzins längst auf mittlerweile 4,5 Prozent angehoben hat – bekommt. Noch dazu, wo österreichische Banken momentan so hohe Rekordgewinne machen. Sie geben die höheren Leitzinsen zwar bei den Krediten weiter, nicht aber bei den Einlagen. Bereits im ersten Halbjahr 2023 konnten die Banken ihren Gewinn mehr als verdoppeln – und das, nachdem bereits 2022 ein Rekordjahr für die Banken darstellte, in dem sie 10,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht hatten. Setzt sich das Jahr so fort, wird der Gewinn des Bankensektors in diesem Jahr Richtung 20 Milliarden Euro gehen.

SPÖ-Klubobmann Kucher legt daher abschließend die Vorstellungen der SPÖ dar: „Ich will, dass der Weltspartag für die Familien wieder ein Tag zum Feiern wird. Dazu müssen sich die Leute erstens wieder was auf die Seite legen können, und dann soll es gefälligst auch gute Zinsen von den Banken geben. Die Banken verdoppeln heuer ihre Rekordgewinne, weil sie Kreditzinsen für Häuslbauer erhöhen, aber Sparzinsen für Sparer:innen zurückhalten. Die Bundesregierung schaut zu, die SPÖ kämpft.“

Konkret sind folgende drei Punkte gefordert: 

1. Sparen soll sich wieder lohnen – Mindestzinssatz von 3 Prozent auf Sparguthaben. Jede:r Österreicher:in soll das Recht auf einen Mindestzinssatz von 3 Prozent für Einlagen bis zu 30.000 Euro bekommen – dieses Modell gibt es schon in Frankreich.
2. Mit einem Teil der Übergewinne der Banken soll ein Zinspreisdeckel für Häuslbauer-Kredite umgesetzt werden. Die Banken sollen einen Teil (durch die EZB) der subventionierten Übergewinne an die Menschen zurückgeben. Damit soll ein Zinspreisdeckel für Wohnbaukredite bis zu 200.000 Euro finanziert werden, damit die Menschen nicht die Sorge haben müssen, ihre Häuser und Wohnungen zu verlieren.
3. 1 Gemeinde, 1 Bankomat – damit auch alle in ganz Österreich zu ihrem Bargeld kommen. Der heimische Bankensektor soll per Gesetz dazu verpflichtet werden, in Zukunft wieder in jeder Gemeinde einen Bankomaten zur Verfügung zu stellen und die Kosten dafür tragen. 

(Schluss) lk/lp