Hammer/Stögmüller: Expert:innenaustausch zur „sicheren Energieversorgung für Österreich“

Auf Initiative des Grünen Parlamentsklubs fand heute, 25.10., ein Expert:innen-Austausch für eine „sichere Energieversorgung für Österreich“ statt. Über die Zwischenbilanz der bisher ergriffenen Maßnahmen für die Gasunabhängigkeit von Russland, die Bedeutung erneuerbarer Energiequellen für Österreichs Energiesouveränität und weitere Maßnahmen, die folgen sollen, diskutierten Energieministerin Leonore Gewessler sowie die Grünen Nationalratsabgeordneten Lukas Hammer und David Stögmüller gemeinsam mit zahlreichen Expert:innen. Unter anderen nahmen Walter Boltz, Energieexperte und Berater des Klimaschutzministeriums sowie ehemaliger E-Control-Vorstand, Gerhard Roiss, Ex-OMV-Chef und Energieexperte, Günter Pauritsch, Leiter Energieökonomie und Infrastruktur der Energieagentur, und Suriya Jayanti ,Mitgründerin von Eney, teil. Im Zentrum der Gespräche stand dabei der Zusammenhang von Energieversorgung und Sicherheitspolitik sowie die notwendigen nächsten Schritte zur Stärkung der Österreichischen Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen. 

„Der brutale russische Angriff gegen die Ukraine im vergangenen Jahr hat eines unmissverständlich klargemacht: Eine realistische Sicherheitspolitik muss sich mit Fragen der Energieversorgung beschäftigen. Abhängigkeit macht erpressbar und angreifbar – und die Versäumnisse der Politik vergangener Jahrzehnte kommen uns nun teuer zu stehen. Der heutige Austausch hat uns dabei wichtige Leitlinien vorgezeigt. Wir müssen die notwendige Infrastruktur schaffen, um unser Land in den nächsten Jahren sicher versorgen zu können. Dazu gehört die Umsetzung des Pipelineausbaus in Oberösterreich. Hier sind die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, jetzt muss gebaut werden. Darüber hinaus werden wir in der Sicherheitsstrategie der Energieversorgung ein wichtiges Kapitel widmen. Ich will sicherstellen, dass wir nicht jetzt die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Wir wollen lernen und besser werden. Die Zeit des Augen Verschließens ist vorbei“, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler nach dem Austausch. 

„Jede Energiesparmaßnahme, jedes Windrad, jede Photovoltaikanlage, jede Wärmepumpe und jede Energiegemeinschaft ist wichtig, um in Österreich endlich energieunabhängiger zu sein. Deshalb haben wir konkrete Maßnahmen gesetzt, die etwa zur Verdoppelung der Photovoltaikanlagen in den Jahren 2021 und 2022 geführt haben. Wir dürfen nicht vergessen, woher fossile Energien in der Regel kommen: Die meisten Lieferländer sind nicht für das Hochhalten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekannt. Mit dem Weg, den wir auf Basis des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes eingeschlagen haben und mit zahlreichen Maßnahmen, die wir zur Dekarbonisierung der Raumwärme und zum Umbau der Industrie ergreifen, betreiben wir wirksame Klimapolitik und reduzieren gleichzeitig unsere Abhängigkeit von Despoten“, betont Lukas Hammer, Klima- und Energiesprecher der Grünen. 

„Die Parallelen zwischen Energiesicherheit und konventioneller Sicherheit sind im Jahr 2023 nicht mehr von der Hand zu weisen. Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ist nicht nur im Kampf gegen die Klimakrise zentral, er hat gerade jetzt auch eine greifbare sicherheitspolitische Dimension. Russland, Saudi-Arabien – das sind die fossilen Großmächte, von denen wir uns mit einer aus der Zeit gefallenen Energieversorgung abhängig machen. Das muss sich ändern – und das soll die neue österreichische Sicherheitsstrategie auch widerspiegeln“, meint David Stögmüller, Sprecher der Grünen für Landesverteidigung und Katastrophenschutz.