„Obwohl die ÖVP bei der Vorlage des Budgets versprochen hat, keine neuen Steuern einzuführen, wurde die CO2-Steuer für LKW beschlossen. Am Ende werden die daraus entstehenden Mehrkosten wieder den Konsumenten weiterverrechnet“, kritisierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek in seinem gestrigen Debattenbeitrag zum Bundesstraßen-Mautgesetz.
„ÖVP und Grüne erhöhen nächstes Jahr die CO2-Steuer auf Diesel sowie auf Benzin und auch bei der Lkw-Maut. Zusätzlich wird noch bei den Fahrzeugen über 3,5 Tonnen – bei den Wohnmobilen und den Gewerbefahrzeugen – auf die Fahrleistung mit der Begründung umgestellt, dass dies ja ohnehin der Konsument bezahlt“, erklärte Deimek und weiter: „Da sowieso fast keine Straßen mehr gebaut werden, würde ich überdies vorschlagen, dass man nicht den Preis der Vignette nicht erhöht, sondern dass man die Vignette überhaupt abschafft – damit wäre den Bürgern sicher mehr geholfen.“
In Richtung der selbsternannten Wirtschaftspartei ÖVP sagte Abgeordneter Deimek: „Das, was der Kunde nicht zahlt, betrifft nämlich genau den Punkt mit dem Standort. Ein Standort, der nicht ordentlich an die Bahninfrastruktur angeschlossen ist, aber gleichzeitig Strafsteuern für den LKW zahlen muss, wird nicht mehr lange existieren können. Was glauben Sie, wo beispielsweise BMW Standorte hat? Wenn das in Steyr nicht mehr funktioniert, dann kann BMW auch woanders hingehen. Kein einziger Konzern ist auf die ÖVP angewiesen. Die ÖVP erzählt uns seit langem, dass sie Wirtschaftskompetenz besäße. Nur diese geht in der Zwischenzeit gegen null und das Mitfühlen mit den Konsumenten ist sogar schon unter null.“
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