Wölbitsch/Juraczka: Doppelbudget der Stadt sorgt für Schuldenexplosion

„Das vorliegende Doppelbudget für 2024 und 2025 ist Ausdruck der verfehlten Politik der Wiener Stadtregierung. Das altbekannte Muster der Reformverweigerung und des Schuldenmachens setzt sich unvermindert fort“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch.

Das Defizit der Stadt Wien werde 2024 2,1 Mrd. Euro bzw. 2025 2,2 Mrd. Euro betragen, die Gesamtschulden im Kernmagistrat steigen bis zum Jahr 2025 auf 14 Mrd. Euro „Angesichts dieser erschreckenden Zahlen ist vom viel versprochenen Konsolidierungskurs offensichtlich nicht mehr viel zu sehen“, so Budgetsprecher Landtagspräsident Manfred Juraczka. Dies sei seit 2010 die mit Abstand höchste Neuverschuldung. 

Es ist offensichtlich, dass die Stadt Wien mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener nicht wirtschaften kann. Stadtrat Hanke musste auf Nachfrage sogar zugeben, dass die Schulden Wiens trotz eines prognostizierten Wirtschaftswachstums explodieren, weil die Stadt Wien ihre Ausgaben nicht in den Griff bekommt. Obwohl die eigenen Abgaben zulasten der Wienerinnen und Wienern steigen, versickern die Einnahmen in den Niederungen des Wiener Budgets. Es bestätige sich einmal mehr, dass Wien kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat.  Auch die zahlreichen Großprojekte, die mit massiven Kostenüberschreitungen verbunden sind, wie aktuell auch bei der Wien Holding Arena, seien nicht gerade förderlich für den Finanzhaushalt der Stadt Wien.

„Auch die heute von Stadtrat Hanke gewählten salbungsvollen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Finanzpolitik der Stadt in die falsche Richtung bewegt. Seit Jahrzehnten wird die Reformverweigerung Jahr für Jahr prolongiert, ohne dass die Probleme an der Wurzel endlich angegangen werden“, so Juraczka weiter. 

Das Budget sei die in Zahlen gefasste Politik der SPÖ-neos Stadtregierung. Große Ankündigungen, aber letztendlich keine Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. „Was notwendig ist, ist eine Entlastung für diejenigen, die anpacken. Dafür steht die Wiener Volkspartei“, so Wölbitsch abschließend.