„Klar ist: Die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie hat ganz klar belegt, dass eine Reform der Notkompetenz dringend angezeigt ist. Doch entgegen der großspurigen Ankündigungen der SPÖ hier eine Reform herbeizuführen, wird dies offensichtlich auf die lange Bank geschoben“, so Klubobmann Markus Wölbitsch angesichts der heutigen Fragestunde im Wiener Landtag.
Im Juni sei von der SPÖ erstmalig erwähnt worden, dass der Umgang mit der Notkompetenz des Bürgermeisters neu geregelt werde sollte. Dies wurde in weiterer Folge auch jüngst im Zuge der Präsentation des Endberichts wiederholt.
Im Zuge der heutigen Fragestunde in der Sitzung des Wiener Landtags habe der zuständige Stadtrat Czernohorszky jedoch keinerlei großartige Anstrengungen erkennen lassen, eine derartige Reform auch wirklich durchzuführen. So habe dieser die eigene Verantwortung abgewälzt bzw. keine substantielle Auskunft gegeben wie und wann eine Arbeitsgruppe dazu tagen soll und ob die Opposition dabei eingebunden wird. Stetig wurde auch darauf verwiesen, dass der Bürgermeister richtig und rechtskonform gehandelt habe.
„Es kann jedenfalls nicht sein, dass der Bürgermeister derartige Beträge völlig unbemerkt freigibt, an den eigentlich zuständigen Organen vorbei. Dies muss mit allen Mitteln verhindert werden. SPÖ und vor allem auch die Neos als selbst ernannte Transparenzpartei müssen endlich in die Gänge kommen und hier eine Reform vorantreiben“, so Wölbitsch abschließend.
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