SPÖ-Schieder zu Kosovo/Serbien: EU muss Naivität ablegen

Das EU-Parlament verabschiedet heute, Donnerstag, eine Resolution zum Stand des EU-Dialogs zwischen dem Kosovo und Serbien nach den Zwischenfällen an der Grenze. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist Kosovo-Berichterstatter der sozialdemokratischen Fraktion und warnt vor einer weiteren Eskalation: „Die Lage an der kosovarisch-serbischen Grenze ist brandgefährlich. Repräsentant:innen auf beiden Seiten müssen zur Deeskalation beitragen, um weitere Tote und Verletzte zu verhindern und die jahrelang vorbereitete Annäherung nicht nachhaltig zu gefährden. Es ist die verdammte Pflicht aller Politiker:innen vor Ort, den Menschen, die sie vertreten, endlich eine stabile Friedens- und Europaperspektive zu geben, statt immer weiter Öl ins Feuer zu gießen. Keinesfalls darf die aktuelle Situation genutzt werden, um sich der Verantwortung zur Umsetzung des im Belgrad-Pristina-Dialog ausgehandelten Normalisierungsabkommens zu entziehen. Gleichzeitig dürfen auch die EU-Staaten keinen Schritt zurück machen und beispielsweise an der bereits beschlossenen Visaliberalisierung rütteln.“ ****

Die schnelle NATO-Entscheidung zur Aufstockung der KFOR-Truppen begrüßt Schieder ausdrücklich und fordert auch eine klare Reaktion der EU. Er sagt: „Alle internationalen Akteure vor Ort müssen klarmachen, dass wir von beiden Seiten Dialogbereitschaft und Mäßigung erwarten: Schluss mit den Provokationen und der Gewalt, zurück an den Verhandlungstisch! Die EU muss das Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien sowie entsprechender Vorbeitrittshilfen erwägen, auch Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten wären denkbar. Die ständig abwartende Appeasement-Politik gegenüber der serbischen Regierung unter Präsident Vučić ist jedenfalls gescheitert. Sein nationalistischer, anti-westlicher Kurs setzt sich auch in der aktuellen Krise fort und darf nicht mehr toleriert werden.“ (Schluss) lp