Anstatt im eigenen Wirkungsbereich die Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt voranzutreiben und Transparenz vorzuleben, genügt sich Stadträtin Sima im Anpatzen“, so Mobilitätssprecher Kilian Stark zu den jüngsten Vorwürfen der Stadträtin. Es sei üblich, dass koalitionsinterne Entwürfe – so wie derzeit die Straßenverkehrsordnungsnovelle – zuerst mit dem Koalitionspartner besprochen und dann an die Öffentlichkeit kommuniziert werden. So arbeitet die Bundesregierung und so arbeitet auch die Wiener Stadtregierung.
„Ausgerechnet Stadträtin Sima, die der Stadt Wien erst kürzlich den Intransparenzpreis "Mauer des Schweigens" für "besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“ eingebracht hat, wirft der Bundesregierung nun vor, interne Papiere nicht öffentlich zu machen. Das ist grotesk,“ so Stark.
„Im Kleingarten-Skandal bekommt nicht einmal der Gemeinderat Gutachten über die Immobilienwerte von öffentlichem Eigentum und Sima will in interne Papiere der Bundesregierung schauen, noch bevor es eine Einigung mit dem Koalitionspartner gegeben hat“, so Stark.
„Wir würden uns freuen, wenn die Stadträtin einmal selbst etwas tut, statt immer nur zu fordern“, so Stark. Die Grünen fordern die Vorlage der Planentwürfe zur äußeren Mariahilfer Straße, die Gutachten über Grundstücksverkäufe im Kleingarten-Skandal und die Veröffentlichung von Studien im Auftrag der Stadt Wien. „Bitte kümmern Sie sich um Ihren Aufgabenbereich und arbeiten Sie an der klimafreundlichen Wende in Wien, statt immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen“, schließt Stark.
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