FPÖ – Kaniak: Rauch setzt im Gesundheitsbudget falsche Prioritäten – zulasten der Patienten und zulasten des medizinischen Personals

„Die Gesamtausgaben für Gesundheit in Österreich betragen im Jahr ungefähr 54 Milliarden Euro, die öffentlichen Gesundheitsausgaben ungefähr 40 Milliarden Euro.  Im Gesundheitsbudget des Bundes sind 3,2 Milliarden Euro an Ausgaben als unmittelbare Zahlungen des Bundes abgebildet. Im Grunde lässt sich der im Budget abgebildete Mitteleinsatz durch die schwarz-grüne Regierung wie folgt zusammenfassen: nicht durchdacht, am Ziel einer sinnvollen Strukturreform meilenweit vorbei, einfach falsch und zum Teil sogar blanker Hohn gegenüber Patienten, Ärzten und dem Gesundheitspersonal insgesamt“, betonte heute der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak in Zusammenhang mit dem Gesundheitsbudget.

Es gebe im Wesentlichen drei große Blöcke im Budget, einer der größten sei die Krankenanstaltenfinanzierung, das heißt der Bundeszuschuss zum Betrieb der Krankenhäuser: „Dieser beträgt im aktuellen Budget rund 917 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das eine Steigerung von gerade einmal drei Prozent. Angesichts der hohen Inflationsrate, des Personalmangels, der Gehaltsdiskussion in den öffentlichen Spitälern, der Kündigungs- und Pensionierungswelle und der vielen weiteren Probleme im Gesundheitswesen ist das schlicht und ergreifend blanker Hohn“, so Kaniak. Die Freiheitlichen hätten den grünen Gesundheitsminister Rauch jedenfalls mehrfach darauf hingewiesen, dass es eine deutliche Aufstockung des Budgets brauche, um Leistungsdefizite, Personalprobleme und den Behandlungsrückstau im Sinne der Patienten, der Ärzte und dem medizinischem Personal insgesamt zu beheben.

Der zweite großen Posten im Gesundheitsbudget finde sich im Bereich Finanzausgleich-Primärversorgung, der mit zusätzlichen 920 Millionen Euro Rahmenbudget aus dem Finanzausgleich dotiert sei. „Die einzige im Budgetvoranschlag festgeschriebene Zielsetzung für diese 920 Millionen Euro lautet: ‚Die Gelder wurden an die ordnungsgemäßen Rechtsträger ausbezahlt.‘ Laut Absichtserklärung des Ministers sollen 550 Millionen Euro in die Spitalsambulanzen fließen, 300 Millionen Euro in den niedergelassenen Bereich. Das heißt: Statt das Problem der überbordenden Spitalslastigkeit zu lösen und den niedergelassenen Bereich wieder stärker zur ersten Anlaufstelle für Patienten zu machen, zementiert Rauch diese Fehlentwicklungen noch weiter ein. Das ist nicht die Trendwende und der Strukturwechsel, den es braucht, das ist das Gegenteil davon. Die Regierung setzt das Steuergeld auch hier vollkommen falsch ein“, so Kaniak.

580 Millionen Euro schütte der Gesundheitsminister weiters in Form von direkten Zuwendungen an die Sozialversicherungen aus. Davon seien 60 Millionen Euro für 100 neue Kassenarztstellen veranschlagt. Kaniak: „Wir sind uns grundsätzlich einig, dass es mehr Kassenärzte im niedergelassenen Bereich braucht. Der Bund hat über den Strukturplan Gesundheit die Möglichkeit, die Verteilung der Kassenarztstellen zu regeln und gesetzlich festzuschreiben. Aber der grüne Gesundheitsminister lässt den Sozialversicherungen diese 60 Millionen Euro ohne Vorgaben, wo diese neuen Kassenstellen ansiedelt sein sollen, einfach ‚on top‘ zukommen. Die Folge wird sein, dass sich Ärzte dort ansiedeln, wo es für sie besonders attraktiv ist und eher nicht im ländlichen Bereich, wo die Versorgung unterdurchschnittlich ist. Bei der Zielsetzung der flächendeckenden wohnortnahen medizinischen Versorgung wird der grüne Gesundheitsminister also kläglich scheitern – zulasten der Patienten und aus eigenem Unwillen oder Unvermögen heraus“, betonte Kaniak. Und damit nicht genug, fänden sich im Budget bei den direkten Zuwendungen an die Sozialversicherungen auch noch Kuriositäten, die im Gesundheitsbudget nichts verloren hätten: „62 Millionen Euro gehen zum Beispiel an Behandlungsleistungen von Nicht-Versicherten. Da sind weiters auch absolute Kuriositäten versteckt, wie zum Beispiel 20 Millionen Euro Energiekosten-Zuschuss für neue Selbstständige.“

Ein ganz wesentliches Anliegen sei dem freiheitlichen Gesundheitssprecher auch das Thema der Präventionsmedizin: „211 Millionen Euro Budget für präventive medizinische Maßnahmen hören sich zwar gut an, allerdings gehen davon 52 Millionen Euro allein nur für die Anschaffung von COVID-Impfungen und deren Lagerkosten drauf, also rund ein Viertel der Ausgaben! Und das auch noch im Wissen, dass die Regierung fast 20 Millionen Impfstoffdosen in den letzten Jahren weggeworfen oder verschenkt hat. Das ist sind keine sinnvollen Investitionen in die medizinische Prävention, die Schwerpunkte werden völlig falsch gesetzt“, Kaniak abschließend.