Ernst-Dziedzic: Österreich muss sich für Völkerrecht und internationale Ordnung einsetzen

Die heutige Nationalratssitzung steht unter anderem auch im Zeichen der vielfältigen außenpolitischen Krisen. Nach einer Gedenkminute für die Opfer des Terroranschlags in Israel, widmete sich der Nationalrat mit einer Reihe von Beschlüssen weiteren außenpolitischen Krisenherden. So wurden Anträge zur Einstufung der russischen Wagner-Truppen als terroristische Organisation, zur Lage der Frauen in Afghanistan und auf Initiative der Grünen zum Krieg und den ethnischen Säuberungen in Bergkarabach angenommen. Alle Entschließungsanträge waren zuvor im Ausschuss einstimmig angenommen worden.

„Mit den heutigen Beschlüssen macht der österreichische Nationalrat deutlich, dass Österreich dort, wo Menschenrechte  und Völkerrecht verletzt werden sowie die internationale Ordnung gefährdet wird, klar Stellung bezieht und sich angesichts der Vielzahl außenpolitischer Krisen über Parteigrenzen hinwegsolidarisch zeigt“, erklärt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, und weiter: „Österreich muss nun gemeinsam mit den europäischen Partnern alles daran setzen, die internationale Ordnung wiederherzustellen und die Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten.“

Nationalrat stuft Wagner Söldnergruppe als Terrororganisation ein

„Seit Februar 2022 beteiligt sich die Söldnergruppe Wagner aktiv am russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Dort begehen die bezahlten Soldaten massive Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilist:innen. Alle Kriegsverbrechen müssen strafrechtlich verfolgt und die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden“, fordert Ernst-Dziedzic.

Die Kriegsverbrechen der Söldnergruppe Wagner beschränken sich jedoch keineswegs nur auf die Ukraine. Russland setzt die Gruppe Wagner für die Verfolgung seiner außenpolitischen Ziele  auf  der ganzen Welt ein. Syrien, Libyen, die Zentralafrikanische Republik, Venezuela und der Sudan sind nur einige Beispiele für viele Regionen, die unter ihrer zerstörerischen Gewalt leiden“, sagt Ernst-Dziedzic und weiter: „Diese Verbrechen sind für uns Grüne politischer Handlungsauftrag. Wir werden immer entschlossen gegen rechtswidrige Operationen von privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen in bewaffneten Konflikte auftreten und dafür sorgen, dass diese strafrechtlich verfolgt werden.“

Menschrechte und Frauenentwicklung in Afghanistan

„Die Situation der Frauen in Afghanistan hat sich seit der Machtübernahme der Taliban vor zwei Jahren extrem verschlechtert. Kommentator:innen sprechen sogar von einer ,Gender-Apartheid‘. Es gilt daher mehr denn je, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass die Grund- und Menschenrechte sowie die Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben insbesondere von Frauen und Mädchen in Afghanistan umfassend geachtet und gesichert werden“, sagt die außenpolitische Sprecherin und fordert auch  Freilassung aller politischen Gefangenen.

Ethnische Säuberung in Bergkarabach 

Ebenfalls verurteilt wurde heute die ethnische Säuberung in Bergkarabach. „Fast alle ethnischen Armenier:innen wurden nach den Militärangriffen Aserbaidschans gewaltsam aus Bergkarabach vertrieben. Jetzt ist es besonders wichtig, dass wir uns für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Armenien und Aserbaidschan einsetzen, meint Ernst-Dziedzic und betont: „Aserbaidschan muss dringend von weiteren militärischen Schritten in der Region abgehalten werden, damit die Stabilität in der Region nicht weiter untergraben wird.“