Neue Anschläge auf Bargeld befürchtet

Wien (OTS) – „Das Bargeld ist sicher und wird vom der EU sogar garantiert!“, „Kein Mensch will das Bargeld abschaffen! – so verlauteten kritische Stimmen – übrigens auch aus der eigenen Partei – als sich Bundeskanzler Karl Nehammer dafür ausgesprochen hatte, die Möglichkeit von Bargeldzahlungen in der Verfassung verankern zu wollen. Wenig später hörte man aber auch, dass die Einführung des digitalen Euro selbstverständlich ein ‚gesellschaftlicher Konsens‘ sei, der daher nicht in einen Verfassungsrang gehoben werden müsse“, wie sich Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende in der AK-Wien, kritisch erinnert.

Was ist wahr daran

Seither sind nicht einmal zwei Monate vergangen. Die Kredit-oder Bankomatkarten glühen mehr denn je und die Skepsis der Bargeld-Befürworter wird immer größer. Jetzt hat die EU-Kommission sogar ein Schäuferl nachgelegt, indem sie den „digitalen Euro“ unverhohlen protegiert. Und auch die EZB, die Europäische Zentralbank unterstützt den eingeschlagenen Weg. Allerdings begrüßt sie die im Verordnungsvorschlag der Kommission nun vorgesehene Sicherstellung des „ausreichenden und wirksamen Zuganges zu Bargeld“ diesmal besonders. Die EZB schlägt sogar vor, dass „Kein Bargeld“-Praktiken nicht erlaubt sein sollen, ob auf Schildern oder auf Hinweistafeln (siehe Bild) aber auch in Musterverträgen soll einer bargeldlosen Zahlungsverpflichtung ein Riegel vorgeschoben werden. Die Realität schaut freilich anders aus, wie man es sich in der EU-Kommission offenbar nicht einmal vorstellen kann. Immer mehr Betriebe wollen nämlich keine Bargeldzahlungen mehr akzeptieren und einfach kein Wechselgeld bereithalten!

Recht auf Bargeld

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Die Menschen haben ein Recht auf ihr eigenes Bargeld, bar zu bezahlen unterstreicht die Freiheit der Konsumenten. Filialen zu schließen und Bankomaten abzubauen, darf für Österreichs Banken kein zukunftsfähiges Geschäftsmodell werden. Die EU Kommission verweist darauf, dass es in den meisten EU-Staaten bereits Obergrenzen für Bargeldzahlungen gibt, die zwischen 500 und 15.000 Euro liegen. Bei Zahlungen über 10.000 Euro muss in Deutschland bereits jetzt die Identität festgestellt werden. In Österreich gibt es derzeit keine Obergrenzen. Lediglich der Ankauf von Gold ist mit 9.999 Euro limitiert.

Scheibchenweise

„Das ist vermutlich nur ein erster Schritt zum elektronischen Euro“, warnt Pöltl und verweist auf die Gefahr der völligen Durchschaubarkeit der privaten Finanzen für die Behörden. Dies werde vor allem von ältere Menschen als Risiko betrachten, meint Pöltl. Und das alles angeblich nur, um Geldwäsche und Bestechung zu verhindern, wie man in der Kommission als Begründung angibt. Ausgerechnet zu dieser Zeit sind drei EU-Abgeordnete und ihre Mitarbeiter wegen Bestechung festgenommen worden. Was aus den Vorfällen geworden ist, entzieht sich freilich der Öffentlichkeit. Als überflüssig wird der Vorstoß aus Brüssel auch in Teilen der Wirtschaft gesehen. Es würde keine Beweise dafür geben, dass Bargeldobergrenzen einen signifikanten Effekt auf Schwarzarbeit oder Geldwäsche hatten, meint man dort.