43. Wiener Gemeinderat (3)

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte die Zuwanderungspolitik der Wiener Stadtregierung: Die Konsequenzen würden sich etwa in Kriminalitätsstatistiken widerspiegeln. Krauss zitierte in seiner Rede mehrere Schlagzeilen „islamistischer Attacken“ in Europa aus der jüngsten Vergangenheit; diese terroristischen Anschläge müssten die Politik in Wien zu einem Umdenken bringen. Es gebe in Wien Familien, die solche Anschläge bejubeln würden: „Diese Menschen haben hier nichts verloren“, sagte Krauss. Es sei ein „politischer Skandal“, die Augen vor der islamistischen Bedrohung Wiens zu verschließen. Ein Ethikunterricht etwa würde hier nicht ausreichen, meinte Krauss. Er ortete eine „islamistische Parallelstruktur“ in Wien. Die einzige Antwort darauf sei laut Krauss „Abschiebung und Abschottung“. Nur so könne man Wien in Zukunft vor islamistischen Angriffen schützen.

GR Thomas Weber (NEOS) ging auf Demonstrationen in Wien ein, die sich anlässlich des Krieges solidarisch mit Israel zeigen würden. Gleichzeitig gebe es aber auch antisemitische Demonstrationen in der Stadt. Weber zufolge sei Antisemitismus vielschichtig: Dies sollte die Geschlossenheit der Stadt stärken, Antisemitismus mit aller Macht entgegenzustehen. Denn in einer liberalen Gesellschaft dürfe es keinen Platz für „diesen abscheulichen Hass“ geben, sagte Weber. Menschen, die gegen Juden und Jüdinnen hetzen, seien in Österreich und Wien nicht willkommen. Jene, die zu uns zuwandern, müssten grundlegende Werte der Offenheit und der Toleranz voll annehmen. Eine Akzeptanz der kulturellen Vielfalt bedeute laut Weber nicht, dass wir diese Werte aufgeben müssen – ganz im Gegenteil: Es müssten die Bedeutung der Werte erklärt und sichergestellt werden, dass sie für alle gelten, die in Österreich Zuflucht oder eine neue Heimat suchen. „Wir müssen den Weg ebnen für eine Welt, in der alle Menschen in Frieden miteinander leben können unabhängig von Herkunft oder Religion und für eine Welt, in der Vielfalt nicht nur toleriert wird, sondern als Quelle und Stärkung als eine Bereicherung für uns alle erachtet wird“, schloss Weber.

Auch StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) thematisierte den Krieg in Israel: Die Bilder würden alle sprachlos und betroffen machen. Es sei derzeit nicht die Zeit für Relativierungen. Gleichzeitig sei Social Media derzeit aufgrund von Falschinformationen problematisch. Hier brauche es einen klaren Blick und Strukturen wie offene Jugendarbeit, um vor Propaganda zu schützen, forderte Kraus. Er wies darauf hin, dass Orte wie Europa auch ein Grund dafür seien, warum der Staat Israel überhaupt existiert. Entsprechend habe Österreich hier auch eine historische Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen. Laut Kraus müsse für alle klar sein: „Wir dulden keinen Antisemitismus auf unseren Straßen, egal woher er kommt.“

StR Karl Mahrer (ÖVP) zufolge zeige die aktuelle Entwicklung: „Wir müssen etwas gegen den Antisemitismus auf Wiens Straßen tun.“ Maher kritisierte die Integrationspolitik der Stadt: die Wiener SPÖ habe hier jahrzehntelang versagt, und nun würde dies von den Wiener NEOS weitergeführt. Die „undifferenzierte Willkommenspolitik“ der Wiener Stadtpolitik bringe Wien jedoch an einen Scheideweg. Der Blick auf die Teilnehmer*innen der antisemitischen Demonstrationen mache Mahrer fassungslos. Das sei aber nur ein Teil und die „Spitze des Eisbergs“. Das Problem liege viel tiefer und sei in Wien laut Mahrer laufend zu beobachten, etwa anhand ethnischer Konflikte in der Stadt und Diskriminierung an Wiens Schulen. Es brauche einen „Stopp der Parallelgesellschaften“, sagte Mahrer. Er forderte einen gemeinsamen Schulterschluss, um die Probleme zu bewältigen – dazu müsse die Wiener Stadtregierung die Probleme jedoch auch anerkennen. Die Bundesregierung unternehme vieles, um ein Umdenken in Europa zu erreichen. Dieses Umdenken sei in Wien jedoch noch nicht sichtbar. Die Stadt dürfe kein „sicherer Hafen“ für Menschen sein, die unsere Werte „mit Füßen treten“, so Mahrer.

Laut GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) beschäftige Wien der Krieg in Israel aus verschiedenen Gründen – unter anderem auch, weil in der Stadt antisemitische Parolen geschrieben würden. Das beschäftige die Stadt immer: Abwertende Haltungen würden von der Sozialdemokratie nie geduldet: „Wir arbeiten hier sehr aktiv dagegen“, meinte Hanke. Sie kritisierte, dass dies nicht bei allen Parteien der Fall sei: Vor allem innerhalb einer Fraktion käme es immer wieder zu antisemitischen Handlungen, so Hanke. Die Stadtregierung habe sich genau hingeschaut, welche antisemitischen Tendenz es in Wien gebe. Deshalb sei auch im Regierungsabkommen festgeschrieben, dass es eine Fachstelle zum Thema Demokratiebildung geben soll. Denn es brauche eine kontinuierliche Auseinandersetzung und Aufklärung dazu – daran werde weiterhin gearbeitet. Hanke betonte, die Stadtregierung würde gerne mit all jenen zusammenarbeiten, die ihr klares gemeinsames Bekenntnis zur Demokratie und gegen Rassismus und Antisemitismus teilen.

Genehmigung eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm zum Projekt „Wiener Mutmillion – Angstfreie Schule“

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) forderte, dass sich die Wiener Stadtregierung ihrer Verantwortung stelle, warum Maßnahmen wie „angstfreie Räume in Schulen“ überhaupt notwendig sind. Denn Verantwortlich für die Integrations- und Sprachprobleme an Wiener Schulen sei die „undifferenzierte Willkommenskultur“ der Stadt. Krauss meinte, es wäre wichtig, Deutsch als verpflichtende Umgangssprache an Wiens Schulen einzuführen, auch außerhalb des Unterrichts – Maßnahmen wie diese wären zielführender als die „Wiener Mutmillion“. Zudem forderte er „harte Konsequenzen“ für jene Schüler*innen, die sich wiederholt nicht an Regeln halten, zum Beispiel würden Bootcamps auch in anderen Ländern funktionieren. Eine „Verhätschelung“ von jugendlichen Kriminellen, etwa durch Suspendierung, führe nicht zum Umdenken bei „Problemkindern“. Es mache Krauss betroffen, zuzusehen, wie Wiens Lehrer*innen immer mehr in andere Bundesländer abwandern und die Schulen immer schlechter werden. Denn es gehe um die Zukunft der Menschen in Wien. Viele Probleme seien in Wien „hausgemacht und müssten bei der Wurzel gepackt, anstatt weiter schöngeredet werden“, betonte Krauss.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, im Rahmen der Möglichkeiten würde die Stadt „über den Tellerrand schauen“, um das Schulsystem weiterzuentwickeln und zu modernisieren. Es werde mit Mut Zukunft gemacht, weil in der Vergangenheit einiges versäumt worden sei, das jetzt mit vielen Maßnahmen wettgemacht werde, etwa mit dem Bildungsfestival, digitalen Innovationen und nun auch mit der „Wiener Mutmillion“: Das Programm soll dazu beitragen, dass Wiens Schüler*innen und Lehrer*innen gerne in die Schule gehen. Die Mutmillion soll laut Emmerling einen Beitrag dazu leisten, dass Wien zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt wird. Im Zuge der Mutmillion würden auch außerschulische Projekte gefördert. Dies sei ein „wunderbarere Beitrag“ für die Schüler*innen dieser Stadt. Emmerling ging in ihrer Rede noch auf angekündigte Anträge ein, etwa auf jenen der Wiener Grünen zum Thema „Gratis Restessen“: Dieser sei widersprüchlich ausgedrückt, weshalb Emmerling betonte: Es müsse kein Mittagessen an Schulen weggeschmissen werden, bevor es Lehrer*innen gegeben wird.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) zufolge sei das Förderprogramm „im Prinzip eine gute Sache“. Die Maßnahmen der Stadtregierung würden jedoch am Ziel vorbeigehen und die Versprechen könnten nicht eingehalten werden: Die Mutmillion etwa werde nicht erreichen, dass alle Schüler*innen in eine angstfreie Schule gehen können. Das Programm trage auch nicht dazu bei, die Probleme im Wiener Bildungssystem zu beseitigen. Auch das Wiener Bildungsinnovationsfestival habe keine Innovation an Schulen erreicht, so Stadler. Maßnahmen wie das Wiener Bildungsversprechen oder die Wiener Bildungschancen würden an den eigentlichen Problemen „meilenweit vorbeigehen“, kritisierte Stadler. „Es braucht keine shiny Projekte, die so tun, als würden sie Probleme lösen“, betonte er. Dies sei keine Bildungspolitik, die von den Wiener Grünen unterstützt werde. Stadler ortete zudem „ein absolutes Versagen“ der Stadtregierung, wenn die „Basics“ der Bildungspolitik nicht erfüllt werden, wie ordnungsgemäße Anstellungen und Verträge sowie rechtzeitige Bezahlung von Lehrer*innen. Er forderte auch, die Bürokratie an Wiens Schulen auf ein Minimum zu reduzieren. Stadler kritisierte, dass Schulen Excel-Listen führen und bei der Stadt einreichen müssten, wenn Lehrer*innen das „Restessen“ an Wiener Schulen mit einem Selbstbeitrag kaufen und konsumieren. Mittels Antrag forderte er deshalb, diese Listen abzuschaffen. In einem weiteren Antrag forderte er die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Pflichtschüler*innen bei Ausflügen und Schulveranstaltungen in Wien (Forts.) exm