Josef Taucher (SPÖ): Scharfe Kritik an Bundesregierung – Maßnahmenpaket ist klimapolitische Bankrotterklärung

„Das lang ersehnte Erneuerbare-Wärme-Gesetz, auf das die Österreicher*innen bis heute vergeblich gewartet haben, wird nicht mehr kommen. Das haben ÖVP und Grüne heute im Zuge einer Pressekonferenz verlautbart. Es ist bedauerlich, dass es nicht einmal der selbsternannten Klimapartei gelungen ist, sich gegen ihren Koalitionspartner durchzusetzen und das so dringend benötigte Gesetz auf den Boden zu bringen. Das ist eine klimapolitische Bankrotterklärung“, reagiert SPÖ-Klubvorsitzender und SPÖ-Energiesprecher Josef Taucher auf eine Pressekonferenz der schwarz-grünen Bundesregierung. 
„Während Wien alle Hebel in Bewegung setzt, um bis 2040 klimaneutral zu werden und die Klima- und Energiewende voranzutreiben, verpasst die österreichische Bundesregierung den Zug nach Morgen – da wird auch das Klimaticket nicht viel helfen“, kritisiert Josef Taucher die Untätigkeit von Nehammer, Kogler und Gewessler. 

„Die Österreicherinnen und Österreicher warten seit Jahren auch auf das von der Bundesregierung versprochene Klimaschutzgesetz. Die alte Regelung ist Ende 2020 ausgelaufen, seither gibt es keine gesetzlich vorgegebenen Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen. Ich stelle mir also ernsthaft die Frage, welche Ziele diese Regierung für den Klimaschutz in Österreich hat und wann es ein verbindliches und gültiges Bekenntnis zur Erreichung der Klimaziele seitens ÖVP und Grüne gibt?“, so Taucher.

„Wien geht wieder einmal mit gutem Beispiel voran. Der Wiener Klimafahrplan unterstützt uns dabei, unsere Klimaziele zu erreichen. Dafür drehen wir an den großen Schrauben. Einer der großen Hebel ist der Ausstieg aus Öl und Gas“, sagt Taucher. Der Ausstieg aus Gasthermen in Wohnungen ist ein erheblicher Faktor bei der Erreichung der Klima- und Energiewende. „Rund 650.000 Wohnungen müssen umgerüstet werden. Voraussetzung dafür wäre das Erneuerbare-Wärme-Gesetz gewesen. Jetzt bleibt nur mehr zu hoffen, dass die Bundesregierung die Bestrebungen Wiens, die Gasthermen in Wien zu tauschen, finanziell massiv unterstützt. Die österreichische Bundesregierung muss ihre Verantwortung für zwei Millionen Menschen in der Bundeshauptstadt Wien wahrnehmen“, so Taucher abschließend.