SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder haben heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz die SPÖ-Herbstkampagne unter dem Motto „Mit Millionärssteuern zurück zur Gerechtigkeit“ präsentiert. Millionärssteuern seien dringend notwendig, um die Schieflagen im Steuersystem geradezurücken und notwendige Investitionen vorzunehmen. „Wir haben die obskure Situation, dass das reichste Prozent der Bevölkerung fast 50 Prozent des Vermögens besitzt und ihr Vermögen noch größer wird, während immer mehr Menschen schauen müssen, wie sie über die Runden kommen. Wir wollen diese Schieflage beseitigen und haben ein konkretes Modell erarbeitet, von dem 98 Prozent profitieren, bei dem Häuslbauer*innen geschützt werden und das uns trotzdem 100 Millionen Euro pro Woche bringt. Geld, dass wir dringend brauchen, um die Steuern auf Arbeit zu senken, das Gesundheitssystem wieder aufzubauen und jedem Kind ein gesundes Mittagessen zu garantieren“, so Babler. „Es ist der Beginn einer Kampagne für mehr Gerechtigkeit und wir setzen dabei auf das, was uns gestärkt hat: unsere Mitglieder. Seit März hat die SPÖ rund 15.000 neue Mitglieder und gemeinsam mit ihnen wollen wir unsere Inhalte und Werte verbreiten. In den nächsten Wochen wird es dazu Aktionen im ganzen Land geben“, so Breiteneder. ****
Mit gerechten Millionärssteuern könne man in nur acht Wochen für alle Kinder ein warmes und gesundes Mittagessen garantieren: „Kinder haben ein Grundrecht auf ein warmes und gesundes Mittagessen. Es ist ein wichtiger Baustein für ein gesundes und zufriedenes Leben“, so Babler, der einen entsprechenden Antrag im Nationalrat ankündigt. Die SPÖ sei damit das Gegenmodell zur ÖVP, die Kinder in ihrer Not alleine lasse und ihnen rät, billiges Fast Food zu essen. Gerechte Millionärssteuern seien auch dringend notwendig, um einen Rechtsanspruch auf Gesundheitsversorgung umzusetzen und „die Entwicklung der Abrissbirne zu stoppen“, so Babler, der etwa an die Kassenzerschlagung durch Schwarz-Blau und die „Luftblase Patientenmilliarde“ erinnert. „Wir brauchen mehr Ärzt*innen, mehr Pflegepersonal und vor allem muss die E-Card mehr zählen als die Kreditkarte“, so der SPÖ-Chef.
Auf Wandplakaten, mit Mitmachaktionen und im Rahmen von Aktionstagen im ganzen Land wird die SPÖ in den nächsten Wochen zeigen, wie der Wohlstand fair verteilt und Österreich besser und gerechter gemacht werden kann. Alle Menschen in Österreich sind eingeladen, sich an der Kampagne zu beteiligen: „Wir wissen, dass zwei Drittel der Menschen in Österreich für Millionärssteuern sind und wir nutzen diese Kraft, um gemeinsam zu kampagnisieren und gemeinsam Druck für mehr Gerechtigkeit zu machen“, so Breiteneder. Das umfangreiche Material zur SPÖ-Herbstkampagne umfasst Wandzeitungen, Bodenzeitungen, Folder, Türhänger und Sticker sowie zahlreiche Sujets für die sozialen Medien. 10.400 Wandzeitungen werden angebracht, rund 500 Mitmachpakete für Verteilaktionen und 145 Bodenzeitungen für Aktionstage wurden bestellt sowie 120.000 Türhänger und 100.000 Folder gedruckt und 160.000 Sticker produziert.
„Superreiche müssen endlich einen gerechten Beitrag leisten und wir werden mit aller Kraft und Leidenschaft dafür kämpfen, dass Wohlstand gerechter verteilt wird“, so Babler und Breiteneder.
SERVICE – Das Kampagnenmaterial ist unter folgendem Link verfügbar: https://www.spoe.at/millionaerssteuern/kampagnenmaterial/
(Schluss) lp/up
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