SPÖ-Matznetter: Regierung versucht Sammelsurium aus Budgetposten als Konjunkturpaket zu verkaufen

„Ganz offensichtlich hat die Regierung als Ablenkung vom weitreichenden COFAG-Urteil ganz plötzlich ein Konjunkturpaket in ihrem Budget ‚gefunden‘ und lässt das die Österreicher:innen in einer eiligst einberufenen Pressekonferenz wissen. Was jedoch wirklich jeder weiß, weil es Faktum ist: Dieses angebliche Konjunkturpaket ist kein echtes Konjunkturpaket, sondern nur ein Sammelsurium aus verschiedenen Budget-Posten. Man könnte sagen: Das vermeintliche Konjunkturpaket ist – frei nach der bekannten ÖVP-Strategie – SNU (Strategisch notwendiger Unsinn) und die Grünen machen dabei mit“, kritisiert SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter die Ausführungen von ÖVP und Grünen. ****

„Kanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler und die Regierungsmitglieder Kocher und Gewessler versuchen, die budgetären Mehrausgaben, die nur aufgrund des Versagens bei der Bekämpfung der Teuerung notwendig geworden sind, als konjunkturfördernde Maßnahmen zu verkaufen. Doch die negativen Wirtschaftsdaten Österreichs – mit der höchsten Inflation und einer der schlechtesten Wirtschaftsprognosen Westeuropas – lassen sich vom krampfhaften Bemühen der Regierung leider nicht beeindrucken“, bekräftigt Matznetter und führt gleichzeitig aus, was Österreichs Wirtschaft tatsächlich benötigen würde: „Das beste Konjunkturpaket wäre es gewesen, die Inflation rechtzeitig effizient und nachhaltig zu bekämpfen und die Preise zu senken. Bei der Energie und bei den Mieten. Doch ÖVP und Grüne lehnen das nach wie vor ab. Dieses Versagen rächt sich auch im Budget für das kommende Jahr. Dieses Budget senkt keinen einzigen Preis und es wird auch nicht die Wirtschaft ankurbeln, denn die Mehrausgaben dienen großteils nur dazu, die Inflationslöcher zu stopfen“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher abschließend. (Schluss) sr/ls