FPÖ – Nepp lädt ÖVP und Grüne ein, Notariatsakt betreffend UK-Reform zu unterzeichnen

Um ein neuerliches Umfallen im Liegen zu verhindern, lädt der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, die Landesparteiobleute von ÖVP und Grüne ein, einen gemeinsam aufgesetzten Notariatsakt zu unterschreiben, in dem sich jede der drei Parteien dazu verpflichtet, eine Koalition nur dann einzugehen, wenn es zu einer echten Reform der Untersuchungskommissionen kommt: „Ich fordere die Parteichefs Mahrer, Kraus und Pühringer dazu auf, mit uns eine solche notarielle Beglaubigung auszuarbeiten, in der klar der Rechtsanspruch auf Aktenausfertigung und Zeugenladungen mit gerichtlicher Durchsetzung sowie eine Aussagepflicht festgelegt sind. Ich erinnere daran, dass wir so einen Akt bereits mit der damaligen Vizebürgermeisterin Vassilakou, das Wahlrecht betreffend, aufgesetzt haben.“

Nepp betonte zudem, dass die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie und Notkompetenz des Bürgermeisters gezeigt hat, dass letztere zu Unrecht gezogen wurde: "SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat zwei Mal die Notkompetenz zu Unrecht gezogen und damit ohne Kontrolle 1,4 Milliarden Euro Steuergeld im Alleingang vergeben. Er hat zwar gebetsmühlenartig behauptet, dass sein Handeln von der Notkompetenz des Bürgermeisters gedeckt war, doch diese Behauptung ist schlicht falsch!" Nepp erinnert, dass die Wiener Stadtverfassung vorsieht, dass die Notkompetenz dem Stadtsenat zukommt (§98). Nur wenn dieser nicht rechtzeitig beschließen kann, kommt die Notkompetenz dem Bürgermeister zu. Außerdem hätte der Bürgermeister – bei illegaler Anwendung der Notkompetenz – den Beschluss laut Wiener Stadtverfassung „unverzüglich“ dem zuständigen Gremium vorlegen müssen. „Die Stadtverfassung ist hier eindeutig: 'unverzüglich' bedeutet nicht 'irgendwann' bzw. 'nächste Sitzung'", beharrt Nepp auf seinem Standpunkt.

Zwtl.: Freiheitlicher UK-Bericht verdeutlicht die Notwendigkeit einer Reform 

„Von Beginn an gab es ernsthafte Zweifel an den Angaben der Zeugen – bis hin zu Bürgermeister Ludwig – bezüglich der finanziellen Rettung der Wien Energie GmbH. Es ist bedauerlich und besorgniserregend, dass die Untersuchungskommission nicht die notwendigen Akten erhalten hat, um sich ein klares Bild von der Situation zu machen“, erklärt der Fraktionsführer der Freiheitlichen in der U-Kommission, Klubobmann Maximilian Krauss.

Er betont weiter: „Es wurde deutlich, dass seitens der SPÖ ein geringes Interesse an echter Transparenz und Aufklärung besteht. Die Opposition wurde im Dunkeln gelassen und wesentliche Dokumente und Beweismittel wurden uns vorenthalten. Dies hindert eine effektive und gründliche Untersuchung und lässt viele Fragen unbeantwortet.“ Krauss kritisiert die Haltung der Stadt Wien scharf, denn es ist absurd, dass die Stadt Wien keine Verpflichtung sieht, wichtige Dokumente und Beweismittel zur Verfügung zu stellen. Die selektive und zögerliche Bereitstellung von Informationen behindere den Untersuchungsprozess erheblich.

„Unser Resümee ist klar: Die Notkompetenz des Bürgermeisters wurde ohne angemessene Rechtfertigung und ohne die gebotene Transparenz ausgeübt. Wir, die Freiheitlichen, sind überzeugt, dass es notwendig ist, die Untersuchungskommissionsprozesse dringend zu reformieren, um die Möglichkeiten der Opposition zu stärken und eine verantwortungsvolle und effektive Überprüfung sicherzustellen“, fügt Krauss hinzu. 

Link: Abschlussbericht der Wiener FPÖ