Kritik am völligen Stillstand der Wiener Stadtregierung bei der schon lange überfälligen Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt kommt von den Grünen Wien. „Seit Amtsantritt Simas gibt es null Fortschritt bei der Verkehrsberuhigung. Anstatt die eigene Verantwortung wahrzunehmen, eine Begrünungsoffensive und menschenfreundliche Umgestaltung der Innenstadt voranzutreiben, schiebt sie die Verantwortung an andere ab“, so der Mobilitätssprecher der Grünen Wien, Kilian Stark. Seit dem parteipolitischen Veto von Bürgermeister Ludwig, das zum Stopp aller Vorhaben geführt hat, ist nichts weitergegangen.
„Wir fordern, dass die Stadt endlich mit einer Umgestaltungsoffensive beginnt und die Verkehrswende in der City vorantreibt. Eine technisch unterstützte Überwachung kann dann nachgerüstet werden, aber die Wienerinnen und Wiener sollen jetzt gleich von einer verkehrsberuhigten City profitieren. Denn sie warten schon zu lange“, so Stark weiter. Die Grünen Wien unterstützen das Klimaschutzministerium beim Ziel, Klimaschutz und Datenschutz unter einen Hut zu bringen.
„Es ist gut, dass das Klimaschutzministerium daran arbeitet, eine grundrechtskonforme Kontrolle des Einfahrtsverbots zu ermöglichen. Das passiert aber ohnehin – und das weiß auch die Stadt Wien“, so der Klubobmann der Grünen Innere Stadt, Alexander Hirschenhauser. „Die Wiener Stadtregierung ist jetzt gefordert, endlich die Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt anzugehen“, so Stark abschließend.
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