Grüner Bericht: Ausnahmejahr 2022 brachte deutlichen Einkommensanstieg in der Land- und Forstwirtschaft

Die durchschnittlichen Einkünfte der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe stiegen im Vorjahr um 42,3 % deutlich an, heißt es im Grünen Bericht 2023, der heute im Landwirtschaftsausschuss zur Debatte stand. Für den Anstieg ausschlaggebend waren erhebliche Ertragsanstiege und höhere Preise, zudem wirkten sich die für die Landwirtschaft zur Verfügung gestellten Entlastungsmaßnahmen positiv aus. Trotz des hohen Anstiegs der Einkünfte im Vorjahr besteht laut Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig aufgrund der großen jährlichen Schwankungen kein Grund zur Euphorie. Es seien auch künftig zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft nötig.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand der Tätigkeitsbericht der AMA-Marketing für das Jahr 2022. Demnach stiegen die AMA-Marketingbeiträge im vergangenen Jahr auf insgesamt 19,8 Mio. € an. Bei den insgesamt 41.258 im AMA-Gütesiegel-Programm eingebundenen Betrieben fanden zur Überprüfung der Anforderungen etwa 23.500 Vor-Ort-Kontrollen statt.

Laut dem im Ausschuss diskutierten Wildschadensbericht für 2022, kommt es trotz umfangreicher Bemühungen immer noch zu einer Verschlechterung der Schadenssituation durch Wildverbiss.

Grüner Bericht: Land- und forstwirtschaftliche Betriebe erzielten 2022 deutlichen Anstieg der Einkünfte

Mit durchschnittlichen 45.757 € an Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft pro Betrieb kam es im Jahr 2022 zu einer Steigerung von 13.611 € (+42,3 %) gegenüber dem Vorjahr. Das geht aus dem Grünen Bericht 2023 (III-1019 d.B.) hervor. Biobetriebe erwirtschafteten durchschnittlich 37.416 € (+18,2 %). Für den Anstieg ausschlaggebend waren deutliche Ertragsanstiege in der Milchwirtschaft, Rinder- und Schweinehaltung, im Marktfruchtbau sowie in der Forstwirtschaft. Zudem wirkten sich die öffentlich zur Verfügung gestellten Gelder für Entlastungsmaßnahmen in der Landwirtschaft positiv aus. Obwohl es auch bei den Bergbauernbetrieben zu einem Anstieg auf 34.603 € (+44,8 %) gekommen ist, hat sich im Vergleich zu 2021 der Einkommensabstand zu den Nicht-Bergbauern wieder vergrößert. Der Bericht wurde von ÖVP, Grünen und NEOS mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Auf Verlangen der ÖVP wurde er im Ausschuss nicht enderledigt und wird somit bei einer kommenden Nationalratssitzung auf der Tagesordnung stehen.

Das "Ausnahmejahr 2022" mit seinen starken Schwankungen auf den internationalen Märkten hätte in einigen Sparten gute Rahmenbedingungen geboten, betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig im Ausschuss. Es bestehe aber kein Grund zur Euphorie, da es durch die starken Schwankungen der letzten Jahre eine langfristige Einkommensbetrachtung brauche. Real würde das Einkommensniveau der Bauern und Bäuerinnen dem Jahr 2011 entsprechen. Deshalb seien auch künftig zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft nötig.

Für Franz Leonhard Eßl (ÖVP) haben höhere Preise und Erträge zu den Steigerungen der Einkünfte in der Landwirtschaft geführt. Trotzdem sei die Einkommensschere zwischen Bergbauern und Nicht-Bergbauern in absoluten Zahlen weiter angestiegen. Die Anpassung der Lebensmittelpreise sei zudem "höchst an der Zeit" gewesen. Nun gehe es darum daran zu arbeiten, dass diese Preise für alle Konsument:innen leistbar seien, so Eßl. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) sprach die starken Einkommensschwankungen an. Die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Unsicherheit auf den Märkten habe die Preise hochschnellen lassen, hielt er zum "Ausnahmejahr 2022" fest. Im heurigen Jahr seien die Preise aber wieder gesunken, obwohl die Kosten für Düngemittel oder Treibstoffe weiterhin hoch blieben.

Trotz hoher Preise müssten sich die Konsument:innen ihr Leben leisten können, betonte Katharina Werner (NEOS) gegenüber Franz Leonhard Eßl (ÖVP). Sie sei auch gegen Lebensmittelpreissenkungen, stattdessen brauche es aber eine Reduzierung der Steuern auf Arbeit.

Die Realität in den Betrieben sei eine andere, als im Grünen Bericht dargestellt, unterstrich FPÖ-Mandatar Peter Schmiedlechner. Von den durchschnittlich erzielten 45.757 € müssten oftmals zwei Personen leben und davon noch die Sozialversicherungsbeiträge abführen. Dies sei ein "Armutszeugnis für die Politik". Walter Rauch (FPÖ) kritisierte die seiner Meinung nach zu hohe Spanne zwischen den Erzeugerpreisen und den Preisen im Lebensmittelhandel.

Die Einkommenssteigerung von 42,3 % sei "ein gutes Zeichen", trotzdem würden die Einkünfte in der Landwirtschaft viel zu langsam steigen, bemängelte Grünen-Abgeordnete Olga Voglauer. Man müsse nun alles daransetzen, die biologische Landwirtschaft weiter zu stärken. So habe das Jahr 2022 bewiesen, dass eine effiziente Bewirtschaftung trotz weniger Düngemittel möglich sei. Clemens Stammler (Grüne) bemängelte die Aufteilung der öffentlichen Gelder. Während laut seiner Berechnungen, größere Betriebe im Jahr 18 % mehr Mittel erhalten haben, sind es bei Biobetrieben nur 3 %. Stammlers Fraktionskollege Martin Litschauer sprach sich dafür aus, künftig auch die Einkommen aus Agrophotovoltaik im Grünen Bericht auszuweisen.

AMA-Marketing: Beiträge stiegen 2022 auf 19,8 Mio. €

Einen Großteil ihrer Einnahmen – nämlich rund 19,8 Mio. € – lukrierte die AMA-Marketing 2022 aus Agrarmarketingbeiträgen. Das geht aus deren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 hervor (III-1021 d.B.), der im Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde. Größte Beitragsgeber blieben 2022 die Bereiche Milch, Fleisch sowie Obst, Gemüse und Kartoffeln. Beim Bio-Anteil je Produktgruppe gab es mit Ausnahme von Gemüse mit 17,77 % (2021: 11,2 %) gegenüber dem Vorjahr nur leichte Veränderungen. Mit mehr als einem Drittel der heimischen Agrarexporte (5,9 Mrd. €) blieb Deutschland 2022 der mit Abstand wichtigste Exportpartner Österreichs. Auf den Plätzen zwei bis vier der Top-Exportländer innerhalb der EU folgen Italien, Ungarn und die Niederlande.

Die zentrale Rolle für die praktische Umsetzung der Aufgaben der AMA-Marketing bestehe weiterhin in der Qualitätssicherung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, betonte deren Geschäftsführerin Christina Mutenthaler-Sipek im Ausschuss. Dazu seien 2022 insgesamt 41.258 landwirtschaftliche Betriebe im AMA-Gütesiegel-Programm eingebunden gewesen. Zur Überprüfung der Anforderungen hätten etwa 23.500 Vor-Ort-Kontrollen sowie rund 4.400 Produkt- und Rückstandsanalysen bei Lebensmitteln und agrarischen Rohstoffen stattgefunden. Zudem sei es zu 410 Nachkontrollen vor Ort gekommen. Insgesamt seien 2022 59 Betriebe aus dem Gütesiegelprogramm ausgeschlossen worden. Nach der Veröffentlichung von Tierhaltungsmissständen habe die AMA-Marketing mit unangekündigten Kontrollen – sogenannten Spotaudits – und einer Präventions- und Bewußtseinsbildungsoffensive reagiert, so Mutenthaler-Sipek. Mit der Einrichtung der Homepage www.haltung.at setze man zudem auf verstärkte Transparenz im Bereich der Tierhaltung.

Die AMA-Marketing leiste mit dem AMA-Gütesiegel einen wichtigen Beitrag, damit Österreich international zu den Spitzenreitern bei Tierwohl und Qualität zähle, betonte der Landwirtschaftsminister. Man wolle diese Standards sichern und gemeinsam mit der Branche weiter ausbauen. Zu den zuletzt aufgedeckten Tierhaltungsmissständen hielt Totschnig fest, dass es sich um Einzelfälle handle, die einen ganzen Berufsstand in Misskredit bringen würden. Die AMA-Marketing habe jedoch zeitnah mit verstärkten Kontrollen reagiert.

Durch die aufgedeckten Tierhaltungsskandale hätten die Österreicher:innen wenig Vertrauen in das AMA-Gütesiegel, kritisierte hingegen Dietmar Keck (SPÖ). Da jedes Jahr mehr Betriebe ausgeschlossen würden, handle es sich nicht mehr nur um Einzelfälle. Katharina Werner (NEOS) konnte zwar durch die Spot-Audits den "Willen zur Verbesserung erkennen", die dafür ausgegebene Summe sei aber im Verhältnis zu den Marketingmaßnahmen zu wenig.

Clemens Stammler (Grüne) interessierte sich dafür, welche Betriebe am stärksten von den unangekündigten Spot-Audits betroffen waren. Heuer seien bereits 70 Betriebe aus dem AMA-Gütesiegelprogramm ausgeschlossen worden, wobei die meisten aus der Schweine- oder Rinderhaltung kommen würden. Drei Ausschlüsse hätten sich durch die Spot-Audits ergeben, informierte AMA-Geschäftsführerin Mutenthaler-Sipek. Martin Litschauer (Grüne) fragte, ob es seitens der AMA-Marketing Pläne gebe, auch Hülsenfrüchte aktiv zu bewerben. Dies werde spätestens 2024 der Fall sein, so die AMA-Marketing Geschäftsführerin.

Johannes Schmuckenschlager ortete eine große Diskrepanz bei den Lebensmittelpreisen. Einerseits fordere die Gesellschaft hohe Tierhaltungsstandards, andererseits würden die Kund:innen niedrige Preise verlangen. Dem konnte die AMA-Geschäftsführerin zustimmen. Viele Kund:innen würden derzeit verstärkt auf billigere Produkte zurückgreifen. Der Weg, weiterhin auf Qualität und Tierwohl zu setzen, werde aber von AMA-Seite her weiter fortgesetzt.

Im Jahr 2022 seien hohe Kosten für die europaweite Ausschreibung für die Medienagenturen der AMA-Marketing entstanden, so Mutenthaler-Sipek gegenüber Alois Kainz (FPÖ). Die Kosten für die Einrichtung der Website www.haltung.at hätten rund 37.000 € betragen, so die AMA-Chefin zu Peter Schmiedlechner (FPÖ). Der FPÖ-Mandatar fragte außerdem, warum die AMA-Marketing Inserate in der ÖVP-Bauernbundzeitung schalte und ob dies auch in anderen Parteizeitungen geschehe. Die Inserierung erfolgt laut Mutenthaler-Sipek durch eine dafür beauftragte Medienagentur. Man nutze alle Möglichkeiten, die Gütesiegelpartner gut und direkt zu informieren.

Österreichs Wälder nach wie vor stark von Wildschäden betroffen

Trotz umfangreicher Bemühungen, bundesweit ausgeglichene Wald-Wild-Verhältnisse herzustellen, zeigen die Ergebnisse der Österreichischen Waldinventur 2017-2022 im Vergleich zur Vorperiode 2007-2009 immer noch eine Verschlechterung der Schadenssituation durch Wildverbiss, heißt es im von den Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS mehrheitlich zur Kenntnis genommenen Bericht (III-1011 d.B.). Der Anteil verjüngungsnotwendiger Waldflächen mit Wildschäden ist sowohl im Wirtschaftswald als auch im Schutzwald angestiegen. Bei den Schälschäden zeigt sich ein differenziertes Bild. Im Wirtschaftswald ist der Anteil der geschälten Stämme nach einem sehr hohen Stand 2007-2009 gesunken. Im Schutzwald sind die Schälschäden allerdings noch immer über dem Niveau der Vorperiode.

Es handle sich um einen "schockierenden Bericht", bei dem es im Vergleich zu den Vorjahren keine positive Veränderung der Zahlen gebe, hielt Clemens Stammler (Grüne) fest. Dem schlossen sich Peter Schmiedlechner (FPÖ) und Elisabeth Feichtinger (SPÖ) an. Während für Stammler Kompetenzen auf Bundesebene fehlen, ist laut Feichtinger die heute beschlossene Novelle des Forstgesetzes unzureichend, um Verbesserungen zu erreichen. Schmiedlechner sprach in Zusammenhang mit dem Forstgesetz von einem ersten Schritt, weitere, wie die Umsetzung der "Mariazeller Erklärung" oder die Reduktion des Wildbestands müssten folgen. Es gehe um ein Gleichgewicht der Wild-Wald-Verhältnisse, hielt ÖVP-Mandatar Andreas Kühberger fest. In einer Kulturlandschaft sei es wichtig, die Zahl der Wildtiere weitestgehend zu steuern.

Der Bericht zeige auf, dass auch weiterhin großer Handlungsbedarf zur Verringerung der Wildschäden bestehe, betonte der Landwirtschaftsminister. Alle Verantwortlichen müssten zur Verbesserung der Situation "ihre Hausaufgaben" erledigen. (Schluss Landwirtschaftsausschuss) med