„Wir verstehen es als unseren Auftrag, Menschen eine Stimme zu geben, die sonst oft überhört werden. Deshalb werden wir auch den Austausch mit Bundeskanzler Nehammer am Freitag nutzen und über die Lebensrealitäten von Menschen in Not hier in Österreich berichten. Dass dieser Bildabgleich nötig ist, haben die letzten Tage und Wochen gezeigt“, betont Caritas Präsident Michael Landau im Vorfeld des Termins, zu dem Bundeskanzler und ÖVP-Parteiobmann Karl Nehammer für Freitag geladen hat. Die Caritas wird mit drei Armutsexpertinnen bzw. Einrichtungsleitungen aus der Praxis an dem Gipfel teilnehmen.
Not in Österreich
Landau appelliert: „Es ist unbestritten, dass Bund und Länder in den vergangenen Monaten und Jahren wichtige Hilfspakete auf den Weg gebracht haben. Hilfen, die viele Menschen vor noch dramatischeren Armutssituationen bewahrt haben. Wer dies in Abrede stellt, betreibt das Geschäft von Populisten. Gleichzeitig ist klar: Der Druck, der auf den Schultern vieler Menschen lastet, ist enorm, und wir appellieren an die Verantwortlichen der Bundesregierung, jetzt in der Krise bei der Hilfe für armutsbetroffene Menschen nicht nachzulassen. Die Teuerungen bei Lebensmitteln, Energie und Wohnen sind noch immer massiv. Die Schlangen vor unseren Lebensmittelausgaben und in den Beratungsstellen sind noch immer besorgniserregend lang. Wir werden den Termin morgen daher nutzen, um weitere wichtige Reformen einzufordern.“
Forderungen für ein armutsfestes Sozialnetz
Die Vertreterinnen der Caritas werden daher beim Austausch mit Bundeskanzler Nehammer am Freitag einmal mehr die Chance nutzen, um auf nötige Reformen hin zu einem armutsfesten Sozialnetz hinzuweisen.
- Reform der Sozialhilfe. Die Zerschlagung des Systems der bedarfsorientierten Mindestsicherung durch ÖVP-FPÖ hat eine massive Verschlechterung für viele Menschen in Not herbeigeführt. Hier braucht es dringlich eine Reform, um die Sozialhilfe wieder zum letzten Auffangnetz für alle Menschen in Österreich zu machen. Da sind sich Hilfsorganisationen ebenso einig wie Wirtschaftswissenschafter Christoph Badelt.
- Anhebung der Ausgleichszulage. Eine substantielle Anhebung dieses Mindeststandards unseres Sozialsystems wäre sehr rasch möglich und würde etwa Mindestpensionist*innen besonders zielgerichtet helfen. Das würde die Armutsgefährdung rasch und unbürokratisch reduzieren.
- Maßnahmen gegen Kinderarmut. Verbesserungen bei Sozialhilfe und Ausgleichszulage kämen natürlich auch den Kindern aus armutsbetroffenen Haushalten zugute, darüber hinaus braucht es aber armutsfeste Familienleistungen und einen wirklich schnellen Ausbau samt Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.
„Wir nehmen die Einladung des Bundeskanzlers selbstverständlich gern an und erhoffen uns von diesem Austausch, dass diese wichtigen Punkte besprochen und weitere Maßnahmen folgen werden, die für Frauen, Männer und Kinder in Not jetzt vordringlich sind“, so Landau abschließend.
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