Über 46.000 NEIN-Stimmen gegen 5 Windparks im Bez. Waidhofen/Thaya

In NÖ sollen 250 neue Windkraftanlagen errichtet werden. Im Zuge der dafür notwendigen Novellierung der NÖ Raumordnung werden derzeit die neuen Standorte festgelegt. Die Entscheidung liegt jetzt bei den Gemeinden: Bis 16. Oktober haben diese Gelegenheit, Windkraftzonen in ihrem Gemeindegebiet abzulehnen oder zuzustimmen.

Informationen der Gemeinden betreffend die Ausbaupläne im Bezirk Waidhofen/Thaya an die Bevölkerung oder Tourismusbetriebe, die ebenfalls am Entscheidungsprozess teilnehmen können, verliefen, wenn überhaupt, äußerst spärlich.

Von der IG Waldviertel wurde deshalb in Kooperation mit der Umweltorganisation „Pro Thayatal“ eine umfassende Informationskampagne gestartet. Im Zuge der fünf Infoveranstaltungen zeigte sich, dass sowohl bei der Bevölkerung als auch bei vielen Gemeinderäten große Unkenntnis über die Pläne der Windkraftlobby herrscht: Nämlich, die Wälder des Bezirks als Flächenkraftwerk für den Stromexport in die Ballungszentren und zu den Verbraucherschwerpunkten zu nutzen.

Eine gemeinsam mit der „Plattform Lebenswertes Waldviertel“ und der Bürgerinitiative „Der GEGENWIND“ durchgeführte Umfrage ergab eine klare Ablehnung der Ausbaupläne: Insgesamt wurden über 46.000 NEIN-Stimmen gegen die im Bezirk Waidhofen/Thaya geplanten fünf Projekte mit insgesamt 48 Windkraft-Industrieanlagen (Höhe bis zu 285 Meter) abgegeben. Darunter auch von Personen aus anderen Regionen Österreichs.

Das ist mehr als ein klares Zeichen gegen den Ausbau der Windkraft in den wenigen großflächigen Waldgebieten Waidhofens. Dieser Ausbau ist nicht naturverträglich und mit hohem Konfliktpotential behaftet.

Trotz der breiten Ablehnung der Bevölkerung kann eine Meinungsänderung bei den politisch Verantwortlichen bis jetzt nicht erkannt werden. Man kann darüber spekulieren, ob dies damit zusammenhängt, dass Bürgermeister und Gemeinderäte oft selbst „betroffene“ Grundbesitzer und damit finanzielle Nutznießer sind. Moralisch ergibt sich jedenfalls eine schiefe Optik, wenn man als befangene Gemeindevertreter bei Anträgen mitstimmt, bei denen man selbst oder sein direktes Umfeld profitiert.

Nach einer Begutachtung der bei der zuständigen Landesabteilung RU7 eingebrachten Projekte durch verschiedene „Stakeholder“ sollen noch heuer die zukünftigen Ausbauzonen festgelegt werden. In den anschließenden Verfahren sollen diese so rasch wie möglich umgesetzt werden.

Ob der Bezirk vom „Waldviertel – echt, pur und unverfälscht“ nun zur Windkraftindustriezone verkommt, hängt nun von den Entscheidungen der Gemeinden und der NÖ Landesregierung ab.

Die Übernahme der über 46.000 Nein-Stimmen wurde vom Büro Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner trotz mehrmaliger Terminanfragen bis dato verweigert und an einen Sachbearbeiter der Abteilung für Raumordnung, Umwelt und Verkehr verwiesen. Ein unkonventioneller Übergabeversuch in St. Pölten scheint unvermeidbar.