Koza/Grüne: Pensionserhöhung und Schutzklausel sichert Kaufkraft unserer Pensionist:innen

Im heutigen Sozialausschuss wurden umfassende Beschlüsse zur Sicherung der realen Pensionseinkommen sowie eine Schutzklausel für Neu-Pensionist:innen ab 1. Jänner 2024 beschlossen. Die Pensionen werden um den gesetzlichen Anpassungsfaktor – das ist die Inflationsrate von August 2022 bis Juli 2023 – erhöht. Die Pensionen bis zur Höchstbeitragsgrundlage steigen 2024 um 9,7 Prozent und sind ab 5.850 Euro monatlich gedeckelt.

Gleichzeitig hat der Sozialausschuss für 2024 eine Schutzklausel beschlossen, die sicherstellen soll, dass Neu-Pensionist:innen keine hohen Kaufkrafteinbußen bei Pensionsantritt aufgrund der Inflation erleiden. „Die für 2024 beschlossene Schutzklausel gleicht die Differenz zwischen dem gesetzlichen Aufwertungsfaktor, der auf Basis des Unterschieds zwischen dem zweiten und dritten Jahr vor Pensionsantritt berechnet wird, und der Inflationsrate aus. Hätten wir diese Schutzklausel nicht umgesetzt, hätte Neu-Pensionist:innen 2024 ein starker Kaufkraftverlust gedroht – das galt es unbedingt zu verhindern“, sagt Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen.

Von der Schutzklausel profitieren Alterspensionist:innen, die 2024 das reguläre Pensionsantrittsalter erreichen, Menschen die erhöhte Voraussetzungen für den Pensionsantritt erbringen müssen (Schwerarbeit, Langzeitversichertenregelung), Pensionen der geminderten Arbeitsfähigkeit („Invalidität“, Berufsunfähigkeit), Korridorpensionist:innen, die ihren Pensionsantritt von 2023 auf 2024 verschoben haben sowie jene Korridorpensionist:innen, die aufgrund des Arbeitslosenversicherungsgesetzes dazu gezwungen sind, vorzeitig in Korridorpension zu gehen.

„Wir ermöglichen allen Menschen eine faire Pension, unabhängig davon, wann sie in Pension gehen. Uns Grünen war es besonders wichtig, dass insbesondere jene Gruppen, die sich den Zeitpunkt ihres Pensionsantritts nicht selbst aussuchen können – wie etwa ältere Arbeitslose – keine Verluste erleiden und so doppelt ,bestraft‘ würden – nämlich aus unverschuldeter Arbeitslosigkeit auch noch die vorzeitige Pension mit inflationsbedingt hohen Einbußen antreten zu müssen“, sagt Koza.

Mit dem heutigen Beschluss wurde ein weiterer wichtiger Schritt gesetzt, um die Folgen der hohen Inflationsrate des vergangenen Jahres abzufedern und die Realeinkommen der älteren Menschen in Österreich zu sichern. „In der Teuerungskrise hat sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig und wirkungsvoll unser Sozialstaat ist. Pensionen spielen dabei eine besonders wichtige Rolle, schützen sie doch hunderttausende Menschen im Alter vor Armut und Armutsgefährdung. Wer unseren Sozialstaat und unser Pensionssystem krank redet, nimmt bewusst mehr Armut und weniger soziale Absicherung in Kauf. Dafür stehen wir Grüne sicher nicht zur Verfügung“, betont Koza.