SPÖ-Yildirim: Entpolitisierung und Transparenz bei Postenbesetzungen endlich umsetzen

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim gratuliert am Mittwoch der neuen Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde: „Natalie Harsdorf-Borsch hat die Behörde als interimistische Leiterin bestens geführt. Nach zwei Jahren Blockade, parteipolitischem Hickhack und öffentlich ausgetragenen Tauschgeschäften hat die türkis-grüne Bundesregierung gestern letztlich eine längst überfällige Entscheidung getroffen.“ Die Vorgänge verdeutlichen, wie wichtig transparente Bestellvorgänge sind. „Es braucht endlich eine Entpolitisierung von Besetzungen und der dafür zuständigen Kommissionen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum ORF-Stiftungsrat hat das gestern einmal mehr deutlich gemacht“, so Yildirim gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

        Weitere vakante Posten müssten nun rasch besetzt werden: „Und zwar transparent und mit der am besten qualifizierten Person. Die Regierung handelt verantwortungslos, wenn sie wichtige Positionen in Justiz und Verwaltung ihren Streitereien unterordnet. Tauschhandel und Junktimierungen müssen endlich der Vergangenheit angehören“, fordert die SPÖ-Justizsprecherin entschiedenes Vorgehen statt stetiger Ankündigungen, die ohne Taten bleiben.

        Entsprechende Vorschläge dazu gibt es: „Konkrete gesetzliche Vorgaben und Kriterien, die jemand für eine Position erfüllen muss und nicht solche, die im Vorfeld für die oder den Wunschkandidaten einer Partei maßgeschneidert werden. Kommissionen und Senate sollen externe, unabhängige Expert*innen als Vorsitzende haben, die aus einem Pool per Los bestimmt werden, in die man nach fachlichen Kriterien aufgenommen wird. Die Besetzungen müssen begründet werden, transparent ablaufen und die Kandidat*innen Einblick haben. Nur so bekommt man hoch qualifizierte, unsteuerbare Bewerber*innen und genau das sollte unser Ziel sein“, betonte Yildirim abschließend. (Schluss) PP/up