Anderthalb Jahre nach der Präsentation der neuen EU-Verordnung zur Reduktion von Pestiziden (SUR) hat der Agrarausschuss des Europaparlaments heute über seine Position zum Thema abgestimmt.
Sarah Wiener ist Verhandlungsführerin für die Verordnung im Umweltausschuss sowie Mitglied im Agrarausschuss und kommentiert: „Nach monatelangen Diskussionen um Kompetenzen und Zeitplan wird es höchste Zeit für handfeste Ergebnisse. Inhaltlich enttäuscht die heute abgestimmte Stellungnahme: Der Agrarausschuss möchte die Regeln für die sogenannten sensiblen Gebiete (etwa Natura 2000) verwässern und dort fast alle Pestizide zulassen.
Neben Wirkstoffen aus dem biologischen Anbau sollen in bestimmten Fällen sogar hochgefährliche Pestizide aus der Gruppe der Substitutionskandidaten erlaubt sein. Das ginge klar gegen den Schutz von Umwelt und Gesundheit.”
Besorgniserregend ist die Stellungnahme des Agrarausschuss auch in punkto Finanzierung: Der Ausschuss hat exklusive Kompetenzen über Artikel 43 der SUR. Dieser ermöglicht es, Integrierten Pflanzenschutz über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu fördern. Der Agrarausschuss stimmt gegen dieses Instrument.
Wiener kommentiert: „Unkräuter mechanisch zu bekämpfen, ist mehr Aufwand als Chemie zu spritzen: In der neuen Verordnung ist vorgesehen, einen Teil der Gelder aus der Gemeinsamen Agrarpolitik für Alternativen aus dem Integrierten Pflanzenschutz auszugeben. Bäuerinnen und Bauern werden damit sofort unterstützt, wenn sie Pestizide reduzieren. Der Agrarausschuss will diese einzige finanzielle Hilfe ersatzlos streichen und die Betriebe im Stich lassen.“
Wiener schließt: „In den kommenden Wochen wird es intensive letzte Verhandlungen im Umweltausschuss geben, dann können wir dem Plenum hoffentlich im November einen Bericht präsentieren.
Die Bäuerinnen und Bauern brauchen vor allem eines: Schnelle Klarheit über bald geltende Regeln. Ich hoffe auf eine Einigung vor Ende der Legislaturperiode.“
Mehr Information zur Pestizidverordnung, ihren Zielen sowie dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen: LINK
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