Gemeinsame Erklärung von Nationalratsabgeordneten und Mitgliedern der Transatlantic Friends of Israel

„Wir sind entsetzt über den brutalen Terrorkrieg, den die Hamas heute Morgen gegen israelische Zivilisten entfacht hat. Die palästinensischen Terroristen haben tausende Raketen abgefeuert und israelische Städte infiltriert, wo sie Berichten zufolge israelische Zivilisten getötet und entführt haben. Mit großer Sorge verfolgen wir die Nachrichten über Hunderte israelische Opfer. Im Namen der Mitglieder und Unterstützer der Transatlantic Friends of Israel (TFI), einer überparteilichen parlamentarischen Gruppe österreichischer Abgeordneter, bekräftigen wir unsere unerschütterliche Unterstützung für Israel in seiner Stunde der Not.“

„Der jüdische Staat – unser wichtigster demokratischer Verbündeter in der Region – hat wie alle souveränen Staaten nach internationalem Recht nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Bürger vor Terror und Raketen zu schützen. Wir fordern die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, an der Seite Israels zu stehen und sein Recht auf Selbstverteidigung vorbehaltlos zu unterstützen. Während sich dieser beispiellose Angriff immer noch vollzieht und Israel sich auf einen möglicherweise langwierigen Krieg vorbereitet, ist es wie immer an der Zeit für moralische Klarheit. Europa muss die Hamas und den Islamischen Dschihad klar verurteilen – vom Iran finanzierte Terrororganisationen, die sich der Zerstörung Israels verschrieben haben. Hamas und Islamischer Dschihad begehen das doppelte Kriegsverbrechen, israelische Zivilisten zu ermorden und gleichzeitig ihre eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde zu benutzen. Gerade in diesem Zeitalter der Desinformation, Fehlinformationen und Propaganda ist es wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs der EU diese grundlegende Wahrheit lautstark bekräftigen.“

„Schließlich ist es auch an der Zeit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Iran-Politik überdenken. Sowohl die Hamas als auch der Palästinensische Islamische Dschihad werden vom Iran finanziert und unterstützt. Von seiner Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bis hin zu seinen nuklearen Verstößen, der Ausbreitung von Terror und Krieg in der gesamten Region und sogar hier in Europa ist Teheran eine große Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit. Wir müssen eine angemessene Antwort auf diese Herausforderung finden.“

Nationalratsabgeordnete 

Mag. Martin Engelberg (ÖVP)
Andreas Minnich (ÖVP)
Andreas Kühberger (ÖVP)
Dipl.-Kffr. (FH) Liesi Pfurtscheller (ÖVP)
Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda (ÖVP)
Andreas Ottenschläger (ÖVP)
Franz Hörl (ÖVP)
Mag. Dr. Therese Niss, MBA (ÖVP)
Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP)
Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP)
Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP)
Axel Melchior (ÖVP)
Mag. Johanna Jachs (ÖVP)

Petra Bayr, MA MLS (SPÖ)
Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ)

Mag. Eva Blimlinger (Grüne)
David Stögmüller (Grüne)

Mag. Yannick Shetty (NEOS) 
Dr. Helmut Brandstätter (NEOS)
Dr. Johannes Margreiter (NEOS) 

Bundesratsabgeordnete 

Florian Krumböck, BA (ÖVP)