Ernst-Dziedzic verurteilt Einmarsch der Hamas in Israel aufs Schärfste

„Die wahllosen Angriffe auf Israel und seine Bevölkerung sind ein Akt des Terrors und auf das Schärfte zu verurteilen. Die aktuellen Raketenangriffe auf unschuldige Zivilist:innen sind beispiellos in diesem Konflikt und müssen sofort beendet werden“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, und weiter: „Fakt ist: Israel hat ein verbrieftes Recht sich gegen Terror zur Wehr zu setzen. Dieser Angriff als palästinensische Reaktion auf die zunehmende Unterdrückung unter der völkerrechtswidrigen Besatzung wird die Lage für palästinenische Zivilist:innen nur noch verschlimmern. Krieg bedeutet immer unglaubliches Leid, meine Gedanken gelten den Opfern und ihren Familien auf beiden Seiten.“

„Die Angriffe der Hamas müssen über Monate geplant worden sein und Unterstützung von außen gehabt haben. Wir müssen uns die Frage stellen, welche Kräfte hier noch dahinterstecken und ob die islamistische Hisbollah im Libanon ihre Finger im Spiel hat“, meint Ernst-Dziedzic und stellt fest: „Sicher ist, dass es sich bei den Angriffen um das größte Geheimdienstversagen Israels seit dem Oktoberkrieg 1973 handelt. Dieses Versagen ist mit Sicherheit auch den innenpolitischen Unruhen rund um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung in Israel geschuldet.“

Nun seien die weiteren Entwicklungen zu beobachten. „Es wird einige Zeit dauern, das wirkliche Ausmaß der jüngsten Eskalation abzuschätzen. Wir müssen die Reaktion der iranischen Achse auf die Normalisierungsgespräche Israels mit Saudi-Arabien beobachten, die auch die Normalisierung zwischen Iran und Saudi-Arabien untergräbt. Wir sollten aber auch die Bewegungen an anderen Fronten im Blick behalten, vor allem im Libanon. Die Rolle Irans ist mit Sicherheit eine unrühmliche in diesem Konflikt“, hält die außenpolitische Sprecherin fest und abschließend: „Die israelische Opposition gegen Netanyahu scheint damit vorerst Geschichte zu sein. Obwohl die militärische Aufklärung völlig versagt hat, stellt sich die Frage, ob die aktuelle umstrittene Regierung dadurch gestärkt und die israelische Demokratie weiter geschwächt wird, oder ob die Wut der israelischen Bevölkerung über das Versagen der Geheimdienste überwiegen und somit das System Netanyahu langfristig geschwächt wird.“