Für SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried war es hoch an der Zeit, „dass nach jahrelangen Ankündigungen heute endlich ein Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt wurde. Das war überfällig. Die SPÖ fordert seit Jahren, dass die veraltete Amtsverschwiegenheit abgeschafft und Informationsfreiheit für die Bürger*innen geschaffen wird. Österreich gehört derzeit in Sachen staatlicher Transparenz zu den Schlechtesten in Europa, das muss endlich geändert werden.“
Die SPÖ werde den Entwurf, den die Regierungsparteien heute präsentiert haben, nun genau prüfen und sei offen für Gespräche. „Auf den ersten Blick gibt es sicher noch Verbesserungsbedarf“, so der SPÖ-Verfassungssprecher. Unverständlich sei, dass es bei der Veröffentlichungspflicht, die im Zuge des Parteiengesetzes geschaffen wurde, jetzt einen Rückschritt geben soll. Seit 1.1.2023 gilt eine aktive Veröffentlichungspflicht für alle Behörden und Gemeinden für Studien, Gutachten und Umfragen. Das würde laut Entwurf nun wieder eingeschränkt. Gesprächsbedarf besteht aus Sicht Leichtfrieds u.a. auch darüber, dass durch die 5.000 Einwohner-Grenze, ab der eine aktive Veröffentlichungspflicht gilt, ein großer Teil der österreichischen Bevölkerung benachteiligt werden würde.
Die SPÖ sei jedenfalls offen für Gespräche mit den Regierungsparteien, sagt Leichtfried (Schluss) ah/up
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