Mit der Einigung über die finanzielle Gebarung des neuen Finanzausgleichs und der Zusicherung des Bundes, Ländern und Gemeinden pro Jahr 2,4 Milliarden Euro bis 2028 mehr zur Verfügung zu stellen, ist für ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Bgm. Manfred Hofinger eine substantielle finanzielle Verbesserung für die Gemeindehaushalte gelungen. „Durch die Senkung der Gesundheitsausgaben für Gemeinden wird der finanzielle Spielraum für diese verbessert. Der vereinbarte Sonder-Vorschuss auf die Ertragsanteile der Gemeinden im Jahr 2024 in Höhe von 300 Millionen Euro hilft, die Liquidität der Gemeinden abzusichern“, fasst Hofinger die wichtigsten Errungenschaften zusammen.
Die Herausforderungen für die Gemeinden sind hoch. „Die Kosten für Gesundheit, Energie und Personal sind in den vergangenen Jahren immens gestiegen. Das führt dazu, dass immer mehr Gemeinden immer weniger Geld zur Verfügung haben, wenn es darum geht, auch die wichtigen Bereiche wie Schule, Kindergärten oder Infrastruktur abzudecken“, betont Hofinger. 50 Prozent der Finanzkraft der oberösterreichischen Gemeinden geht auf Kosten des Gesundheitsbereiches, wie etwa der Kostensteigerungen bei Krankenanstalten, in Alten- und Pflegeheimen. Ein weiteres Viertel der Finanzkraft wird für das Personal benötigt. „Für diese Herausforderungen braucht es Antworten und Lösungen“, erwartet Hofinger nun eine zügige Abklärung der noch offenen Punkte.
Vor allem in kleineren Gemeinden und Ortschaften am Land ist es oft schwierig, die Serviceleistungen auf hohem Niveau zu erhalten. „Um das Zusammenleben in seiner Vielfältigkeit mit einem lebendigen Vereinsleben, zeitgemäßer Infrastruktur und ausreichend Arbeits- wie Betreuungsplätzen auch weiterhin aufrecht zu erhalten, braucht es Planbarkeit in der Finanzierung“, so Hofinger.
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