FPÖ – Steiner/Spanring: „Weder Kanzler noch Vizekanzler bei Dringlicher Anfrage anwesend!“

„Die Termine des Bundesrats sind lange im Voraus bekannt. Es kann daher nicht sein, dass weder der ÖVP-Kanzler noch der grüne Vizekanzler im Bundesrat erscheinen. Das ist eine unfassbare Missachtung des Bundesrats, die aber heute nicht zum ersten Mal vorkam“, kritisierten heute der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen Bundesräte Christoph Steiner und FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring im Zuge einer Dringlichen Anfrage an ÖVP-Bundeskanzler Nehammer betreffend „Was haben die Grünen gegen Sie in der Hand, Herr Bundeskanzler?“ Überdies blieb ein FPÖ-Antrag auf Herbeischaffung des Vizekanzlers in der Minderheit.

„Der Bundeskanzler ließ sich vor der Bundesratssitzung entschuldigen, zugleich wurde auch bekannt, dass die Staatssekretärin erkrankt ist und – wie im Laufe des Vormittags zu erfahren war – hielt sich der Vizekanzler ausgerechnet am Sitzungstag des Bundesrats gar nicht erst in Wien auf – das ist eine unglaubliche Ungeheuerlichkeit“, so Steiner.

Im Zuge der Begründung der Dringlichen Anfrage sagte dann Bundesrat Spanring: „Kaum eine Woche vergeht, in der ÖVP-Bundeskanzler Nehammer nicht auf Zuruf des kleinen grünen Koalitionspartners die Richtung ändert oder gleich komplett zurückrudern muss – sei es bei der Asylpolitik oder sei es bei Entscheidungen in Brüssel. Eine derartige Vorgangsweise ist mutlos und feig – nicht zuletzt gegenüber den Grünen, die ja eigentlich der kleinere Regierungspartner sind. Das ist aber die ach so starke ÖVP, die sich am Nasenring durch die Manege der Tagespolitik ziehen lässt und dann obendrein auch noch Danke sagt! Die Glaubwürdigkeit von Nehammer, samt seiner Minister, ist längst über Bord gegangen“, erklärte Spanring, der die Frage in den Raum stellte, was wohl die Grünen gegen Nehammer in der Hand hätten?

Der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen Christoph Steiner sagte: „Die Umfragen sind jedermann bekannt: Noch nie war eine regierende Koalition so unbeliebt wie diese Versagerregierung. Der Versuch von ÖVP-Kanzler Nehammer, die restliche Regierungszeit durchzutauchen, führt nämlich zu keinerlei Entlastungen für die Österreicher, sondern im Gegenteil nur dazu, dass immer mehr linksgrüne Belastungen auf Geheiß der Grünen umgesetzt werden können – und dies in Zeiten einer Rekordteuerung. Die CO2-Strafsteuer oder die NoVA-Erhöhung waren ja nur der Anfang. Die grünen Autofahrerhasser haben noch weitere Belastungspakete in ihrem fragwürdigen Programm, wie etwa die Mineralölsteuer oder die Kilometermaut, die sie um jeden Preis noch umsetzen wollen. Die ÖVP hätte jetzt die Möglichkeit, diese Teuerungsanschläge auf die ohnehin schon leidgeprüften Österreicher sofort zu unterbinden – sie macht das aber nicht. Daher muss man sich schon fragen, was haben die Grünen gegen den Kanzler eigentlich in der Hand?“

Die FPÖ-Bundesräte brachten im Zuge der Debatte auch einen Antrag betreffend „Rücktritt der Bundesregierung“ ein, in dem der ÖVP-Bundeskanzler Nehammer aufgefordert wird, im Interesse Österreichs, dem Bundespräsidenten seinen Rücktritt sowie den Rücktritt der gesamten Bundesregierung anzubieten.