Das Europäische Parlament hat heute seine Position zu den „europäischen grünen Anleihen“ angenommen, um die klaffenden Finanzierungslücken des planwirtschaftlich konzipierte Grüne Deal zu stopfen. „Die sogenannten grünen Anleihen sind eine gefährliche Mischung aus ökonomischem Risiko für Privatanleger und zweifelhafter 'grüner' Investitionspolitik“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer kurz nach der Annahme des Berichts.
Die beabsichtigte Zunahme von Privatinvestments in „ökonomisch nachhaltige“ Vorhaben will die EU-Kommission durch die Schaffung eines EU-Klassifizierungsstandard schaffen, damit Investoren sich nicht mehr – kritisch – mit den individuellen Prospekten von Anleihen-Emittenten auseinandersetzen müssen, sondern auf ein EU-Siegel vertrauen dürfen. Die Definition der Wirtschaftstätigkeiten, die als ökologisch nachhaltig angesehen werden, wird jedoch in der umstrittenen Taxonomie-Verordnung festgelegt. Darunter befindet sich seit Juli 2022 auch Energie aus Atomkraftwerken. „Während die Bevölkerung unter grünen Anleihen Photovoltaik sowie Wind- und Wasserkraft vermutet, hat die EU-Kommission auch Atomkraftwerke in den Olymp ökologisch nachhaltiger Energien gehoben“, meinte der Energiesprecher der FPÖ-Delegation im EU-Parlament.
Der Green Deal und seine weltweit einzigartigen wirtschaftsschädlichen Vorschriften zur Erreichung der CO2-Ziele für 2030 benötigen Investitionen in Höhe von 336 Milliarden Euro jährlich, um die Finanzierung zu gewährleisten. „Zur Finanzierung des Grünen Deal Desasters will man nun systematisch Privatanleger belügen und betrügen. Ich fordere ein Ende des atomaren Etikettenschwindels und mehr Ehrlichkeit am Finanzmarkt, damit man Kleinanleger nicht am Opferaltar des Klimafanatismus landen“, so Mayer.
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