FPÖ – Haider lehnt EU-Pläne zu kommunaler Abwasserentsorgung als unrealistisch und unverhältnismäßig ab

„Die neuen Pläne der EU zum Management der kommunalen Abwasserentsorgung sind vor allem eines: unrealistisch und unverhältnismäßig“, kritisierte heute der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die geplanten neuen Vorgaben für das Sammeln, Behandeln und Einleiten von kommunalem Abwasser. Außerdem würden diese neuen Vorgaben die Gemeinden finanziell stark belasten, was gerade in der aktuellen Situation nicht tragbar sei. „Wie so oft sind die Vorgaben aus Brüssel kaum umsetzbar und unverhältnismäßig teuer“, so Haider.

„Österreich ist bereits jetzt Vorreiter bei der kommunalen Abwasserentsorgung. Wir brauchen keine neuen Diktate aus Brüssel“, erklärte Haider. Leider versuche die EU über eine Vielzahl delegierter Rechtsakte immer stärker direkt in die Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten einzugreifen. „So wird in Wahrheit das Subsidiaritätsprinzip immer weiter ausgehöhlt“, stellte Haider fest. Dabei wüssten die Mitgliedsstaaten und ihre Länder und Kommunen ohnehin viel besser als die Brüsseler Bürokraten, wie die sie betreffenden Probleme akkurat gelöst werden könnten. „Dieser zunehmende Zentralisierungswahn engt die Spielräume für bürgernahe und effiziente Lösungen immer weiter ein und ist ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Subsidiarität“, betonte Haider.