ÖGK-Huss: Gesundheitsreform durch Finanzausgleich absolut unvollendet

Die Länder haben sich mit dem Finanzminister auf einen Finanzausgleich geeinigt. Damit wurden aber die anstehenden Probleme in der Gesundheitsversorgung noch nicht gelöst.

Ziel war, die Spitalsambulanzen zu entlasten und im Gegenzug die niedergelassene Versorgung massiv auszubauen. Gemeinsames Ziel war es, die niedergelassenen Arztstellen (vorrangig in Primärversorgungszentren) um 500 Stellen zu erweitern. Dazu wäre es aber verpflichtend nötig gewesen, einen einheitlichen Leistungskatalog und einen einheitlichen Gesamtvertrag zu ermöglichen und auch zu finanzieren, um die Attraktivität zu verbessern und damit diese zusätzlichen Stellen auch besetzen zu können. Weiters sollte die psychosoziale Versorgung durch spezialisierte Zentren verbessert werden. Selbständige Ambulatorien und Facharztzentren mit längeren Öffnungszeiten sollten dafür sorgen, dass weniger Menschen die Spitalsambulanzen aufsuchen müssen als bisher. Dafür hätte die Sozialversicherung rund 800 Mio. Euro an Steuermitteln jährlich benötigt.

Auch die völlig unterschiedlichen Interpretationen der Landeshauptleute Kaiser und Wallner zeigen, dass die Gesundheitsthemen nicht ausreichend im FAG berücksichtigt wurden. Sogar LH Wallner stellt richtigerweise fest, dass die Finanzierung der Gesundheitsthemen nun außerhalb des FAG erfolgen muss.

Mit dem nun auf dem Tisch liegenden Paket sind diese Ziele nicht erreichbar. Es werden sogar deutlich andere Prioritäten gesetzt: Die Spitalsambulanzen sollen mit mehr als 450 Mio. Euro pro Jahr ausgebaut werden, während die wohnortnahe Versorgung durch niedergelassene Ärzte mit netto 233 Mio. Euro abgefunden wird. Die Umsetzung moderner einheitlicher Leistungskataloge zur Entlastung der Spitäler und der Leistungsverbesserung für die Patienten samt eines neuen bundesweiten Gesamtvertrages ist unter diesen Rahmenbedingungen nicht möglich. Es steht zu befürchten, dass sich nun an den überlaufenen Spitalsambulanzen nichts ändert und das zusätzliche Geld in der Abgangsdeckung auf Länderseite verschwindet.

ÖGK-Obmann Andreas Huss: „Bereits jetzt bezahlen sich die Menschen in unserem Land rund 23 % der 51 Mrd. Euro Gesundheitsausgaben zusätzlich zu Steuern und Beiträgen aus der eigenen Tasche, das sind circa 11 Milliarden Euro pro Jahr. Die öffentliche Hand entledigt sich daher mehr und mehr ihrer Verantwortung für ein solidarisches Gesundheitssystem und lädt die Finanzierungslast mehr und mehr auf den privaten Taschen der Menschen ab, zum Beispiel bei Wahlarztkosten, Zahnbehandlungen, privater Krankenversicherung, Medikamenten und sonstigen Selbstbehalten. Es wäre daher höchste Zeit gewesen, den Steueranteil an den Gesundheitsausgaben anzuheben, um die Menschen bei den Privatzahlungen zu entlasten. Leider ist davon nichts zu sehen. Schade, dass die Chance, auch inhaltliche Reformschwerpunkte zu setzen, nicht ergriffen wurde, wie der notwendige Ausbau der Kinder- und Jugendmedizin, der Ausbau von Diseasemanagement-Programmen für ChronikerInnen oder ein bundesweites Vorsorgeprogramm für die Darmkrebsfrüherkennung. Mit diesem Kompromiss werden zwei Dinge nicht erreicht: die nachhaltige Gesundung der Finanzen der Österreichischen Gesundheitskasse und der so dringend notwendige Ausbau der niedergelassenen Versorgungsangebote. Die Krise im Gesundheitssystem wird prolongiert.“