Kunst- und Kulturbericht 2022 zeigt nachhaltige Erhöhung der Kunstförderungen

Der Kunst- und Kulturbericht 2022 zeige einmal mehr das Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung zu einer starken öffentlichen Finanzierung von Kunst und Kultur, führte Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer im Kulturausschuss aus. Wichtig sei, dass es nicht nur eine deutliche Erhöhung der Förderungen des künstlerischen Schaffens und der Kulturbetriebe gegeben habe, sondern dass diese auch nachhaltig erfolgt sei. Als wichtigen kulturpolitischen Schritt des Jahres 2022 nannte Mayer den Beginn der Fair Pay Strategie. Zudem habe man ein Unterstützungsprogramm für ukrainische Künstler:innen geschaffen. Eine Reihe von Gesetzesvorhaben, etwa im Denkmalschutz oder im Bereich der Spendenabsetzbarkeit, ist laut der Staatssekretärin "in der Zielgeraden".

Neben dem aktuellen Kunst- und Kulturbericht nahm der Kulturausschuss auch den Bericht des Kulturministeriums zum Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für das zweite Quartal 2023 sowie die Berichte über Zahlungen aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds einstimmig zur Kenntnis.

Mayer: Das Jahr 2022 brachte neue Herausforderungen für Kunst und Kultur

Laut dem aktuellen Kunst- und Kulturbericht (III-991 d.B.) sind die Gesamtausgaben des Bundes für Kunst und Kultur aus dem regulären Budget von 472,475 Mio. € im Jahr 2021 auf 509,709 Mio. € für 2022 stiegen. Das entspricht einem Plus von 37,234 Mio. € bzw. 7,9 %. Neben diesen Budgetmitteln kamen 2022 auch noch Sondermittel für die Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie zum Tragen.

Staatssekretärin Mayer betonte in ihrem einleitenden Statement zum Bericht, dass die Erhöhungen besonders deutlich im Bereich der Kunstförderungen ausfielen, die einzelnen Künstler:innen und kleinere Kultureinrichtungen zugutekommen. Etwas geringer war der Anstieg im Bereich der Kulturförderungen, die die Zahlungen für die Bundeskulturbetriebe umfassen. Auch hier sei aber die Basisabgeltung deutlich angehoben worden. Die Maßnahmen gegen die Teuerung würden auch 2023 fortgesetzt. Besonders wichtig war es Mayer zu betonen, dass die Maßnahmen keine Einmalzahlungen sind, sondern dass es sich um dauerhafte Fördererhöhungen handelt.

Nach dem Abflauen der COVID-19-Pandemie war das Jahr 2022 von neuen Herausforderungen geprägt, wie der Teuerung und dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Mit dem Sonder-Förderbudget: "Office Ukraine – Shelter for Ukrainian Artists" sei es gelungen, das Schaffen von rund 900 Künstler:innen aus der Ukraine in vielfältiger Weise zu unterstützen. Rechne man die Angehörigen mit ein, so habe man damit ungefähr 1.500 Personen Hilfe zukommen lassen. Seit Beginn der Unterstützung seien dafür rund 2 Mio. € geflossen.

Ein besonderer kulturpolitischer Schwerpunkt des Jahres 2022 sei der Start der Fair-Pay-Strategie gewesen. Die Umsetzung der Strategie habe im Juni 2022 mit einem gemeinsamen Beschluss der Bundesländer und des Städte- und Gemeindebunds begonnen. Mayer erwartet sich, dass die Fair-Pay-Strategie langfristig die Kunst- und Kulturförderlandschaft in Österreich grundlegend verändern wird.

Die Unterstützung der besseren Wahrnehmung österreichischer Kultur im Ausland sei ihr ein besonderes Anliegen, versicherte die Staatssekretärin Abgeordnetem Rudolf Taschner (ÖVP). Mayer führte aus, dass es seit dem Ende der Pandemie wieder gelungen sei, deutliche Erfolge zu erzielen, etwa mit dem österreichischen Film. Die österreichische Gegenwartsliteratur sei auf der Leipziger Buchmesse mit großem Erfolg vorgestellt worden. Auch die bildende Kunst, Tanz und Musik aus Österreich würden positiv wahrgenommen.

SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek sah zwar Fortschritte im Bereich der Geschlechtergerechtigkeit, aber auch Bereiche, in denen Frauen deutlich unterrepräsentiert sind. Mayer sagte, die Kulturpolitik könne aufgrund des Prinzips der künstlerischen Freiheit keine Frauenquoten für Bereiche vorgeben, wo Frauen derzeit noch weniger vertreten seien. Allerdings könne man Bewusstsein schaffen. Die Erhebungen zum nächsten Gender Report für den Bereich Kunst und Kultur hätten mit einer Online-Befragung von 3.500 Kulturbetrieben bereits begonnen. Den festgestellten Fair-Pay-Gap von rund 20 % könne der Bund in seinem Bereich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ausgleichen, versicherte Mayer der SPÖ-Abgeordneten. Allerdings brauche es auch die Unterstützung der Länder und Gemeinden. Was die kulturpolitischen Leitlinien des Bundes betreffe, betonte Mayer, dass diese in Abstimmung mit der Kulturbranche erarbeitet und bald vorgelegt werden sollen.

Zum Thema Machtmissbrauch im Kunst- und Kulturbetrieb, das Abgeordnete Sibylle Hamann (Grüne) ansprach, meinte die Staatssekretärin, die aktuellen Debatten darüber seien auch Resultat eines gesellschaftlichen Wandels, aufgrund dessen nicht mehr alles akzeptiert werde, was früher hingenommen wurde. Wichtig sei der wertschätzende Umgang und bei Problemen nicht wegzusehen. Die 2022 eingerichtete Vertrauensstelle vera*biete Betreuung für Betroffene von Belästigung und Gewalt in Kunst, Kultur und Sport an und erarbeite Präventionskonzepte.

Die vom BMKÖS beauftragte Besucher:innenstudie zur kulturellen Beteiligung in Österreich, die den Besuch von Kulturveranstaltungen, Kultureinrichtungen und -stätten erhoben hat, zeige positive Trends seit dem Ende der COVID-19-Pandemie auf, erfuhr NEOS-Kultursprecherin Julia Seidl. Das Kulturangebot erreiche immerhin 80 % der Bevölkerung, 22 % würden sogar mehrmals im Monat Kulturveranstaltungen besuchen. Auch habe sich die pessimistische Voraussage, dass "50 % das neue Ausverkauft" seien, nicht bestätigt, das Publikum sei nach dem Ende der Pandemie wieder zurückgekommen. Die österreichischen Kinos hätten beispielsweise einen sehr guten Sommer hinter sich.

Die Förderungen klimafitter Kulturbetriebe unterstütze unter anderem den Umstieg auf nachhaltige Energieträger, erfuhr Seidl. Die Mittel des ersten Calls seien etwa zur Hälfte ausgeschöpft, ein zweiter Fördercall werde in den nächsten Tagen folgen.

Zur Einrichtung einer Holding für die Bundesmuseen meinte Mayer, sie halte dieses Projekt nach wie vor für sinnvoll und die Umsetzung werde weiterhin geprüft. Derzeit bemerke sie für das Vorhaben aber "nur wenig politischen Rückenwind".

FPÖ-Kultursprecher Thomas Spalt konstatierte einen kulturpolitischen Stillstand. Von den vor dem Sommer angekündigten Gesetzesinitiativen der Bundesregierung sei noch keine in Sicht, meinte er. Mayer konzedierte, dass sich nicht alles so rasch umsetzen habe lassen, wie sie erwartet habe. Eine Reihe von Gesetzesvorhaben seien aber bereits gut vorangekommen. So befinde sich ein neues Denkmalschutzgesetz "in der Zielgeraden". Dieses solle Lösungen für komplexe Themen enthalten, wie den Schutz alter Bausubstanz, damit Gebäude nicht aus spekulativen Gründen dem Verfall preisgegeben werden. Zudem sollen verbesserte Bestimmungen zum Schutz des UNESCO-Weltkulturerbes enthalten sein. Auch eine Regelung für eine verbesserte Spendenabsetzbarkeit und die Neufassung des Theaterarbeitsgesetzes seien kurz vor der Fertigstellung. Beim Kollektivvertrag für die Bundeskulturbetriebe sei zuletzt wieder Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Sie hoffe auf eine Lösung bis Jahresende, teilte die Staatssekretärin mit.

Was den von Spalt angesprochenen Kinder- und Jugendschutz betreffe, so gehe die Bundesregierung "nicht zur Tagesordnung über", sondern sorge für die Implementierung von Kinderschutzkonzepten, hielt Mayer fest.

Andrea Kuntzl (SPÖ) entnahm dem Bericht, dass sich beim Zugang für Kunst und Kultur für junge Menschen durchaus positive Entwicklungen zeigen. So werde der freie Eintritt in Museen gut angenommen, weitere Schritte seien aber notwendig. Kuntzl wollte insbesondere wissen, welche Ergebnisse aus den von der Staatssekretärin angekündigten Gesprächen mit dem Bildungsminister vorliegen. Mayer sagte, das Kulturressort stehe in einem konstruktiven Austausch, um ein spezifisches Angebot für die Schulen zu schaffen. Ein wichtiger Punkt sei es auch, die bereits bestehenden Angebote für Kinder und Jugendliche bekannter zu machen. Dem diene unter anderem die Informationskampagne "Auch anders". Diese österreichweite Informationskampagne zu Kunst und Kultur richte sich an alle Menschen in Österreich, solle aber insbesondere auch Jugendliche ansprechen und motivieren, kulturelle Angebote wahrzunehmen.

Ruth Becher (SPÖ) erfuhr zum Stand der geplanten Übersiedlung des Hauses der Geschichte Österreich (HdGÖ) an einen neuen Standort, dass eine mögliche Lokalität gefunden worden sei und derzeit eine Studie über die Eignung am Laufen sei. Ihr sei es jedenfalls ein Anliegen, dass das HdGÖ einen adäquaten Standort mit ausreichender Ausstellungsfläche erhält, betonte Mayer.

COVID-19-Berichte des Kulturministeriums für April bis Juli 2023

Dem Ausschuss lag auch der Bericht zum Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für das zweite Quartal (April bis Juni 2023) vor (III-996 d.B.). Die Auszahlungen sind demnach beendet, eine Aktualisierung der Zahlen ergab sich aufgrund von Rückzahlungen. Für die Abwicklung der Überbrückungsfinanzierung für Künstler:innen wurde mit der Sozialversicherung für Selbständige (SVS) in einer Abwicklungsvereinbarung ein Entgelt festgelegt. Laut dem Bericht des BMKÖS summierten sich die Verwaltungskosten auf weniger als ein Prozent des ausbezahlten Volumens von 157,130 Mio. €. Darin sind bereits die Kosten für die nachgelagerte Kontrolle enthalten.

Die Berichte des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport zur Auszahlung von Mitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für April (III-944 d.B.), Mai (III-963 d.B.), Juni (III-981 d.B.) und Juli 2023 (III-1003 d.B.) zeigen, dass die Zahlungen  unterdessen abgeschlossen sind. (Schluss Kulturausschuss) sox