FPÖ – Hafenecker: „EU-Eliten setzen mit ,Medienfreiheitsgesetz´ zum nächsten Anschlag auf Meinungs- und Pressefreiheit an!“

„Neben der Souveränität der Mitgliedsstaaten sind unliebsame, kritische Meinungen den EU-Eliten ein gewaltiger Dorn im Auge. Deshalb haben sie mit dem ,Digital Services Act´ ein reines Zensurinstrument geschaffen, mit dem kritische oder kontroversielle Haltungen unter den politischen Kampfbegriffen ,Desinformation´ oder ,Hassrede´ im Internet gebrandmarkt werden. Und weil das dem Brüsseler Establishment offenbar noch nicht ausreicht, setzt es jetzt seinen ,Regulierungs-Rammbock´ an die Pressefreiheit an“, übte FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik am sogenannten Medienfreiheitsgesetz, das heute im EU-Parlament behandelt werden soll und „inhaltlich das genaue Gegenteil von Medienfreiheit“ bedeute.

Mit diesem Gesetz würden nämlich nicht nur die nationalen Mediengesetze samt Selbstkontrolle ausgehebelt, sondern die Medien auch einer EU-Behörde unterstellt. „Das bedeutet nichts anderes, als dass die Medien unter ,EU-Staatskontrolle´ gestellt werden sollen. Denn wie das geplante ,Europäische Gremium für Mediendienste´ besetzt und arbeiten werden wird, kann sich jeder vorstellen: Dort werden Eurokraten für Eurokraten arbeiten“, so Hafenecker, der auch auf entsprechende Kritik von rund 400 Verlagen und Verbänden am EU-Medienfreiheitsgesetz verwies.

Die EU-Eliten würden immer stärkeren Gegenwind der Bürger und der politischen Öffentlichkeit gegen ihre Politik spüren und daher versuchen, den Diskurs dementsprechend zu verengen und letztendlich zu zensieren: „Egal ob bei der illegalen Masseneinwanderung, den zunehmenden EU-Zentralisierungsbestrebungen auf Kosten der Mitgliedsstaaten, den unzähligen Milliarden Euro samt Kriegsrethorik und Waffenlieferungen an die Ukraine oder der wohlstandsfeindlichen Klimawahnsinnspolitik: Immer mehr Menschen lehnen die Politik der EU-Eliten zu Recht ab und üben an ihnen Kritik. Darauf mit Zensur und Einschränkungen fundamentaler, demokratischer Freiheitsrechte, wie sie die Meinungs- und Pressefreiheit darstellen, zu reagieren, beweist einmal mehr den autoritären Charakter, der im Brüsseler Establishment vorherrscht und dem entschieden entgegengetreten werden muss!“