Versprechen für Unterstützung bei Energiekosten gebrochen

Der Energiekostenzuschuss 2 wird den österreichischen Unternehmer:innen seit Ende 2022 versprochen. Jetzt könnte es zu spät sein.

Bundesminister Kocher erwähnte heute bei seiner Präsentation der Beschäftigungszahlen, dass die Stimmung bei den Unternehmer:innen nicht so gut sei und begründet dies mit der globalen Wirtschaftslage. Gleichzeitig räumt er selbst ein, dass die Unsicherheit in der Energieversorgung ein Problem für österreichische Betriebe ist.

„Dieses Problem ist hausgemacht. Die Bundesregierung hätte schon längst zur Abfederung der immensen Energiekosten Preisdeckel einführen müssen. Deutschland hat das längst begriffen und eine solche Preisbremse eingeführt. Österreich muss schleunigst nachziehen – auch um den heimischen Betrieben Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren“, so Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands und Wirtschaftssprecher der SPÖ.

„Jetzt akut braucht es eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Energiekostenzuschuss 2 – insbesondere für EPU & KMU, die nicht auf hohe Rücklagen zurückgreifen können“, führt Matznetter weiter aus. Er bezieht sich dabei auf den bereits 2022 angekündigten Energiekostenzuschuss 2 den die Bundesregierung damals selbst als unumgänglich für den Erhalt der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit gesehen hat.

Damit das Geld für diese Förderung aber auch von der EU abgeholt werden kann, hätte die Bundesregierung längst einen Vorschlag liefern müssen. „Seit 10 Monaten ist die türkis-grüne Regierung unfähig sich auf die konkrete Ausgestaltung der Förderung zu einigen. Das führt dazu, dass die Unternehmen und die Menschen in Österreich den Dilettantismus und die Ignoranz dieser Bundesregierung ausbaden müssen. Von den Corona-Hilfsgeldern, über den Mietpreisdeckel bis hin zum Energiekostenzuschuss hat die Bundesregierung keine einzige nachhaltige oder existenzsichernde Maßnahme getroffen“, so Matznetter.