Katzian: Standort und Beschäftigung sichern mit dem 10-Punkte-Plan des ÖGB

Beschäftigung ist die Grundlage der Wirtschaft, muss also gesichert werden, weil davon auch der Standort Österreich profitiert, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. „Die aktuelle Hochzinspolitik macht aber Investitionen teuer – zum Beispiel in Industrie und Wohnbau – und belastet Kreditnehmer:innen. Die Lösung? Eine Investitionsoffensive – und zwar schnell!“, stellt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian klar. Deshalb legt der ÖGB einen konkreten Plan vor, dessen Umsetzung Jobs sichern und Impulse für die Wirtschaft setzen soll: den 10-Punkte zur Sicherung von Standort und Beschäftigung. „Der Handlungsbedarf ist groß, die Zeit rennt uns davon“, erklärt Katzian. Als Beispiele aus dem Plan nennt er folgende Punkte: 

Wohnen und Sanieren: Durchstarten und Kreditnehmer:innen entlasten 

Hohe Inflation und hohe Materialkosten sind große Herausforderungen für die Bauwirtschaft. Insbesondere bremsen gestiegene Kreditzinsen den Wohnbau und belastet Kreditnehmer:innen. Der ÖGB fordert deswegen zum Beispiel einen Zinszuschuss für Kreditnehmer:innen bei Wohndarlehen zur Schaffung von Wohnraum sowie den Ausbau des geförderten Wohnbaus gemeinnütziger Bauträger und die Zweckwidmung der Wohnbauförderung. „Außerdem geht es darum, mehr Licht in den Dschungel der Unterstützungsleistungen im Wohnbau zu bringen“, ergänzt der ÖGB-Präsident: „Dafür fordern wir einen One-Stop-Shop für alle Bundes-, Landes- und Gemeindesanierungsförderungen. 

Öffentliche Vergaben erleichtern – regionale Wertschöpfung sichern 

Öffentliche Vergaben sind mit durchschnittlich 67 Milliarden Euro pro Jahr beziehungsweise mit rund 18 Prozent ein Fünftel des BIP ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. „Regionale Dienstleistungen und Produkte können dadurch wesentlich gefördert werden“, erklärt Katzian, warum der ÖGB den Ausbau von Direktvergaben fordert. „Außerdem müsste man die Schwellenwerte bei der Auftragsvergabe erhöhen, eine dynamische Indexanpassung könnte gesetzlich verankert werden. Gemeinden und öffentliche Stellen könnten damit kurzfristig Leistungen an regionale Anbieter vergeben.“  

Erneuerbare Energien ausbauen, Infrastruktur stärken 

Ein weiterer wesentlicher Punkt: Erneuerbare Energie auszubauen nützt ohne entsprechende Infrastruktur zur Verteilung des Stroms nichts. „Ohne diese Energieinfrastruktur sind Standort und Energiewende gefährdet. Belastungen für breite Teile der Bevölkerung wären die Folge“, fordert Katzian eine längst überfällige übergeordnete Gesamtstrategie, unter anderem für die Netzinfrastruktur: „Das muss ein politisches Bekenntnis sein plus eine verbindliche Planungskoordination von Bund, Ländern und Gemeinden für die notwendige Infrastruktur.“ Dafür sind auch die Genehmigungsverfahren in diesen Bereichen zu beschleunigen. Die Sozialpartner haben bereits erste gemeinsame Vorschläge übermittelt. 

AMS-Budget erhöhen statt kürzen 

Eine wesentliche Rolle spielt auch die Qualifizierung, in diesem Sinne wäre die geplante Kürzung des AMS-Förderbudgets um 1,33 Milliarden Euro bzw. 13,4 Prozent völlig inakzeptabel, sagt Katzian. „Angesichts der dualen Transformation sind mehr Budget und mehr Personal beim AMS notwendig. Der ÖGB fordert deswegen eine Qualifizierungsoffensive im Bereich Digitalisierung und Green Jobs; diese könnte mit 100 bis 150 Millionen Euro und 280 bis 450 zusätzlichen Planstellen im AMS realisiert werden. 

Kinderbetreuung ausbauen, mehr Geld für Elementarpädagogik 

„Wir wissen außerdem alle, dass viele Frauen gerne grundsätzlich oder mehr arbeiten würden, wenn es mehr Betreuung für ihre Kinder gäbe“, fordert Katzian einmal mehr einen Rechtsanspruch für einen Kinderbildungsplatz ab dem ersten Geburtstag. „Darin sind sich alle Sozialpartner und die IV einig. Deswegen ist auch die Forderung nach einer Milliarde Euro aus dem Bundesbudget für den Ausbau der Elementarpädagogik zusätzlich pro Jahr für bessere Rahmenbedingungen und für den nachhaltigen Ausbau sowie für Weiterqualifizierung der Beschäftigten, ein wesentlicher Punkt.“ 

Alle weiteren Punkte des Plans, wie zum Beispiel zur Stärkung des Industriestandorts, zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs, zur Sicherstellung der dringend notwendigen Investitionen auf Landes- und Gemeindeebene und im Gesundheits- und Pflegebereich auf www.oegb.at.