In den vergangenen Tagen kam es in Wien zu einer Welle willkürlicher Verhaftungen von Menschen, die sich über Jahre hinweg in Österreich ein Leben aufgebaut haben. Teilweise in der Nacht wurden sie aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und in Schubhaft gesteckt.
Das Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen übt seit der Botschaftseröffnung in Bagdad und einem neuen Abschiebe-Abkommen mit der dortigen Regierung massiven Druck auf die irakische Community in Österreich aus. Es wurden in den letzten Tagen nicht nur zahlreiche Menschen festgenommen. Andere erhalten Ladungen vom BFA, werden auf der Straße kontrolliert oder in die irakische Botschaft zitiert. Dieser Terror hat nicht nur den Grund, Angst und Verunsicherung zu erzeugen: Laut Informationen ist für den 3. Oktober auch eine Charter-Abschiebung in den Irak geplant.
Am Freitag den 29. September wird deshalb um 13:30 Uhr eine Demonstration gegen die rassistische Abschiebepolitik der österreichischen Regierung in der Wiener Innenstadt stattfinden. Die Demonstration wird vom Innenministerium in der Herrengasse zur irakischen Botschaft ziehen.
Die Forderungen lauten:
– Freiheit für alle Menschen in Schubhaft!
– Schluss mit dem BFA-Terror gegen Geflüchtete!
– Bleibeperspektive für alle jetzt!
– Abschiebungen stoppen!
– Für die solidarische Gesellschaft der Vielen!
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