Ellensohn/Wölbitsch zu SP-Causa Kleingärten: Grüne und Wiener Volkspartei beantragen Sondergemeinderat

In der SPÖ-Causa rund um Kleingärtendeals jagt ein Skandal den nächsten. Anstatt für die versprochene Aufklärung zu sorgen, wird seitens der Wiener SPÖ jedoch weiterhin gemauert und blockiert. Angesichts der Tragweite dessen werden die Grünen Wien und die Wiener Volkspartei gemeinsam einen Sondergemeinderat beantragen. Bürgermeister Michael Ludwig muss diesen Sondergemeinderat so schnell wie möglich einberufen und nicht auf die lange Bank schieben. Weiters arbeiten Grüne und ÖVP an konkreten Reformvorschlägen, wie solche Skandale in Zukunft vermieden werden können. Diese sollen dann auch im Sondergemeinderat zur Abstimmung gebracht werden

„Die aktuellen Enthüllungen rund um Kleingartendeals und die damit verbundenen Flächenwidmungen im Dunstkreis der Wiener SPÖ zeigen ein fatales Bild. Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Wiener SPÖ die Stadt als ihr Eigentum betrachtet. Diese Geschäfte und Absprachen im SPÖ-Freundeskreis müssen gestoppt werden. Daher werden wir dieses Thema in einem Sondergemeinderat erneut zur Sprache bringen“, so ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch.

„Die schönsten Plätze Wiens sind offenbar exklusiv für SPÖ-Politikerinnen reserviert. Wer zuerst weiß, wann und wo umgewidmet wird, kann sein Insiderwissen dabei auch noch finanziell nutzen. Mehrere Bezirksvorsteher, Politiker:innen aus dem Nationalrat und Wiener Landtag und Funktionäre krallen sich die schönsten Kleingärten Wiens. Mittlerweile stellt sich nicht mehr die Frage, wer hat einen Roten Kleingarten, sondern welcher wichtige SPÖ-ler hat keinen Kleingarten?“, so David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien.

„Im Sondergemeinderat muss die SPÖ zu den dubiosen Vorgängen rund um den Kleingarten-Skandal unangenehme Fragen beantworten und klären, wie mit dem Eigentum der Wienerinnen und Wiener in Zukunft umgegangen wird. Wien gehört uns allen, nicht der SPÖ“, so Wölbitsch und Ellensohn abschließend.