ÖVP-FPÖ-Regierung gegen raschen Photovoltaik-Ausbau in Gewerbegebieten

Die Grünen forderten in der vergangenen Landtagssitzung einen raschen Ausbau von Photovoltaik in den niederösterreichischen Gewerbegebieten. „Wer mit offenen Augen durch die Gewerbeparks und über Supermarkt-Parkplätze geht, sieht Asphalt und leere Dachflächen – und kaum Photovoltaik-Anlagen“, sagt LAbg. Georg Ecker, Wirtschaftssprecher der Grünen. Er initiierte daher einen Resolutionsantrag, mit dem die Landesregierung und insbesondere die landeseigene Wirtschaftsagentur ecoplus aufgefordert werden sollte, die Nutzung versiegelter Flächen in den Gewerbeparks durch Photovoltaik drastisch zu erhöhen. Dieser wurde jedoch von der Regierungsmehrheit abgelehnt. „ÖVP und FPÖ in Niederösterreich wollen weiterhin Asphalt und leere Dächer sehen. Da sie auch beim Ausbau von Windkraft, Agri-PV und Netzausbau bremsen, kann das nur eines bedeuten: Die Landesregierung will weiterhin möglichst viel unsicheres und teures Gas aus Russland und Öl aus Saudi-Arabien statt heimischer, günstiger Energieträger“.  

Ecker ist überzeugt, dass ein organisierter und gemeinsamer Ankauf und Ausbau von PV-Anlagen durch ecoplus auch für die heimischen Betriebe eine Win-win-Situation darstellen würde. „Dadurch werden die Module und die Montage deutlich billiger und könnten schneller durchgeführt werden, als wenn jedes Unternehmen selbst sich mit der Planung, Montage und Anschaffung auseinandersetzen müsste“, sagt Ecker. Die ÖVP würde somit nicht nur in der Energiewende blockieren, sondern immer mehr ihren Status als Wirtschaftspartei infrage stellen. „Unseren Unternehmen, insbesondere den energieintensiven, ist dann am meisten geholfen, wenn wir endlich loskommen von den unsicheren und teuren fossilen Rohstoffen und unsere Energieversorgung mit Wind und PV selbst in die Hand nehmen“, sagt Ecker. 

Folgende Punkte wollten die Grünen mit ihrem Antrag durchsetzen:

1. Bei der Erstellung des Raumordnungsprogrammes gemäß § 11a eine möglichst weitgehende Pflicht zur Montage von Photovoltaik-Anlagen auf versiegelten Flächen bei Neuwidmungen bzw. Neubauten festzuschreiben

2. An die ecoplus. Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH heranzutreten, um folgende Elemente zeitnah im eigenen Wirkungsbereich umzusetzen:

a. Angebot und gemeinsame Anschaffung von Photovoltaik-Anlagen für alle Betriebe in ecoplus – Wirtschaftsparks in Niederösterreich.

b. Bei Verkauf, Verpachtung oder Vermietung neuer Flächen in ecoplus – Wirtschaftsparks ist festzulegen, dass versiegelte Flächen mit Photovoltaik-Anlagen zu bestücken sind.

c. Ausbau eigener PV-Kapazitäten in ecoplus – Wirtschaftsparks auf Objekten, die sich im Eigentum der ecoplus befinden sowie auf Gemeinschaftsflächen, die sich im Eigentum der ecoplus befinden (z. B. Parkplätze, Böschungen etc.)

d. Bei fehlenden Netzkapazitäten ist der Netzbetreiber unverzüglich aufzufordern, die Netzkapazitäten für den betroffenen ecoplus – Wirtschaftspark entsprechend der Erfordernisse durch neue Photovoltaik-Anlagen zu erhöhen;

e. Einrichtung von Energiegemeinschaften mit Großenergiespeichern, um den Nutzungsgrad der PV-Anlagen in einem Park für alle angesiedelten Firmen zu erhöhen.