Die Wiener Volkspartei hat heute, Dienstag, anlässlich der medialen Berichterstattung rund um die Vergabe von Kleingärten in der Donaustadt zu einem Medientermin geladen. Dabei kritisierten Klubobmann Markus Wölbitsch und Planungssprecherin Elisabeth Olischar die Machenschaften des SP-Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy scharf.
Dieser habe, so Wölbitsch, zusammen mit anderen SPÖ-Funktionär*innen Grundstücke im Kleingartenverein Breitenlee zu günstigen Preisen erworben. Dies sei wohl im Wissen geschehen, dass die Grundstücke anschließend in Bauland umgewidmet werden würden, was eine massive Wertsteigerung zur Folge hatte, so Wölbitsch. Für die ÖVP-Wien stünden Vorwürfe im Raum, die auf den „Verdacht der konkreten Einflussnahme“ schließen würden, so Wölbitsch. So eine Vorgehensweise sei jedoch nichts Neues, würde doch „die SPÖ die Stadt wie ihr Eigentum betrachten“. Der VP-Klubobmann verlangte eine komplette Aufklärung der Causa und Transparenz beim Ablauf von Flächenwidmungen. Ein erster Schritt dazu würde ein von seiner Partei eingebrachtes „Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof“ sein, sagte Wölbitsch.
Planungssprecherin Olischar führte aus, dass dieser Fall erneut „Intrasparenz und unklare Abläufe“ in der Stadtregierung zeigen würde. Sie konkretisierte das Anliegen ihrer Partei: Vor allem müssten Fragen wie der Zeitpunkt der Umwidmung, Faktoren, die zu einer Umwidmung führen oder persönliche Einflussnahme rasch aufgeklärt werden, so Olischar. In Zukunft müsse verhindert werden, dass solche Vorgänge passieren, verlangte sie.
Weitere Informationen: ÖVP Wien, Rathausklub, Tel. 01/4000-81905. (Schluss) kri
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