SPÖ-Breiteneder zu FPÖ-Delegation in Afghanistan: „FPÖ rollt Taliban-Extremisten roten Teppich aus“

Am Wochenende war eine FPÖ-Delegation in Afghanistan, um Mitglieder der extremistischen Taliban-Regierung zu treffen. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder kritisiert diese Treffen aufs Schärfste: „Die Mitglieder der FPÖ-Delegation biedern sich den Taliban an. Sie drücken ihnen laut einem Sprecher des afghanischen ‚Außenministers‘ ihre Anteilnahme aus, weil die Taliban-Regierung international nicht anerkannt wird. Die afghanischen Bürger seien zufrieden, die Taliban hätten für Sicherheit gesorgt und man könne sich im Land frei bewegen.“ Fakt ist: Die Taliban missachten Frauenrechte mit ungeheurer Härte. Seit der Machtübernahme hat sich die Lage gerade von Frauen und Mädchen drastisch verschlechtert. „Und diesen Extremisten rollt die FPÖ den roten Teppich aus. Während sich die FPÖ mit der extremistischen Taliban-Regierung verbrüdert, kämpft die SPÖ in Österreich gegen die hohen Preise, für ein starkes öffentliches Gesundheitssystem und gerechte Millionärssteuern“, so Breiteneder am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In der Zusammenschau der sonstigen außenpolitischen Aktivitäten der FPÖ – Stichwort Vernetzungstreffen mit Rechtsextremen wie etwa heuer in Budapest mit FPÖ-Chef Kickl – lässt sich zusammenfassen: „Extremisten sind für die FPÖ immer willkommene Partner, da machen sie nicht einmal vor den Taliban halt. Die liberale Demokratie, unsere freie Gesellschaft und die Rechte von Frauen und Minderheiten sind die erklärten Feindbilder der FPÖ“, so Breiteneder. ****

Außenminister Schallenberg hat 2021 dazu geraten, die Taliban „an ihren Taten zu messen“. „Das tun wir: Grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf bezahlte Arbeit und Bildung, das Recht darauf, sich frei bewegen und kleiden zu können, wie man will, Meinungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit sind für die Frauen in Afghanistan absolute Illusion und unerreichbar“, so Breiteneder, die kritisiert, dass die FPÖ diese Menschenrechtsverletzungen offensichtlich als Bagatelle betrachtet. (Schluss) bj/lp